Aktuelles

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied in der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik ihrer Fraktion Anita Schäfer stellt klar, dass primär das Land Rheinland-Pfalz für die finanzielle Ausstattung seiner Kommunen zuständig ist. Landkreise, Städte und Gemeinden bilden staatsrechtlich keine eigene Ebene, sondern sind dem Bereich der Länder zugeordnet. Zunächst muss also die Landesregierung – so wie in anderen Ländern bereits geschehen – ihrer Verpflichtung nachkommen, die Kommunen zu unterstützen, dann könne auch auf Bundesebene mehr Bewegung in die Beseitigung der Altschuldenproblematik kommen.

Die Städte und Gemeinden sind von den Auswirkungen der Corona-Pandemie besonders betroffen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied in der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik ihrer Fraktion Anita Schäfer fordert deshalb insbesondere die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, ihrer Verantwortung für die Kommunen gerade in der aktuellen Krise nachzukommen.

Berlin. Erneut ist ein Zuwendungsbescheid für den Breitbandausbau in der Westpfalz erlassen worden. Das teilt die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer mit unter Berufung auf den beliehenen Projektträger für die Durchführung des Förderprogramms zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer (CDU), Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, macht sich dafür stark, dass Vertreter der Bundeswehr auch weiterhin an Schulen über ihre Arbeit informieren dürfen. Sie begrüßt Informationsveranstaltungen und Diskussionen mit Angehörigen der Streitkräfte wie gestern am Immanuel-Kant-Gymnasium in Pirmasens.

Nachdem das Deutsche Schuhmuseum Hauenstein im Oktober in Berlin durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) als „Nationales Projekt des Städtebaus“ ausgezeichnet wurde, besucht der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Anita Schäfer am Mittwoch, 05. Februar ab 14:30 Uhr das Museum.

Pirmasens. Die Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer (CDU) bestätigt erneut, dass seitens der Bundeswehr für eine Teilfläche in der Liegenschaft „Zentrales Langzeitlager Gerät“ (ZLZLgr) in der ehemaligen Husterhöh-Kaserne künftig kein Bedarf mehr besteht. Dies hatte Schäfer bereits im September 2019 der Presse mitgeteilt. Sie beruft sich dabei auf die Antwort auf eine Anfrage, die die CDU-Abgeordnete an die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, gestellt hatte.

Hinsichtlich der noch offenen Tunnellösung im Bereich Wellbachtal/Annweiler Ost beim vierspurigen Ausbau der B 10 kann das Frühjahr 2020 als Zeitpunkt für die Beantragung des Raumordnungsverfahrens eingehalten werden. Dies teilt die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer mit.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer informierte sich bei Michael Heilmann, dem Verbandsdirektor des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd (ZSPNV RLP Süd), über den aktuellen Stand der Vorbereitungen für die Reaktivierung der Schienenstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken.

Minister Seehofer ist bereit, an der Entlastung der Kommunen mitzuarbeiten, allerdings muss Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) endlich Klarheit schaffen, wieviel Geld er konkret zur Verfügung stellt.

Gemeinsam mit dem Ortsbürgermeister von Hauenstein, Michael Zimmermann, nahm die Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer (CDU) im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) eine entsprechende Urkunde vom Parlamentarischen Staatssekretär Marco Wanderwitz MdB (CDU) entgegen.