Aktuelles

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat in einem Schreiben an die Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer (CDU) bestätigt, dass einige Kommunen in der Westpfalz – insbesondere die Stadt Pirmasens – hauptsächlich aufgrund äußerer Faktoren in die Verschuldung geraten sind. Klöckner, die als zuständige Bundesministerin für den ländlichen Raum den Co-Vorsitz der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ innehat, antwortete damit Schäfer auf deren Brief, den sie ihr im Vorfeld der Vorstellung des Berichts der Kommission am 10. Juli 2019 geschrieben hatte.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer hat sich in einem Gespräch mit dem Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Steffen Bilger über den Sachstand der im Bundesverkehrswegeplan festgeschriebenen B10-Abschnitte informiert. „Das zügige Voranschreiten des B10-Ausbaus hängt davon ab, wie schnell das Land Rheinpfalz bzw. die Landesbaubehörde die Planungen vorantreibt.

Die Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer (CDU) begrüßt die Veröffentlichung der Untersuchung des Umweltbundesamtes zu Kerosinablässen und deren Wirkungen auf Mensch und Umwelt.

Die vom Bundesrat geforderte rechtliche Gleichstellung von Genossenschafts- und GmbH-MVZen findet keinen Eingang in das neue Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG).