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Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger MdB, teilte heute der Bundestagsabgeordneten Anita Schäfer (CDU) mit, dass der Landkreis Südwestpfalz 510.000 Euro aus dem Breitbandförderprogramm des Bundes erhält.

Pirmasens. Die Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer (CDU) erklärt Hintergründe zu der Entscheidung der Übergabe des bisherigen „Zentrale Langzeitlager Gerät“ der Bundeswehr an die US Air Force und wirft der SPD in der Angelegenheit Wahlkampftaktik vor.

Pirmasens. Die Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer (CDU) teilt mit, dass die US Air Force im vierten Quartal 2020 das bisherige "Zentrale Langzeitlager Gerät" der Bundeswehr übernehmen wird. Schäfer will langfristig jedoch weiter eine zivile Nutzung des Areals anstreben.

Eine Anfrage der CDU-Bundestagsabgeordneten Anita Schäfer zur B 10 hat nun der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger, beantwortet.

Pirmasens. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer meldet nach einer Anfrage an den Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM), dass die Planungen für die Lärmschutzwände an der A8 weiter fortschreiten, teilweise aber noch Zeit in Anspruch nehmen.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer trifft am kommenden Mittwoch, 24. Juni, die Landrätin Dr. Susanne Ganster (CDU) in der Kreisverwaltung Südwestpfalz in Pirmasens zum Gespräch. Gemeinsam mit Dr. Heinz-Ulrich Koch, dem Leiter des beim Landkreis angesiedelten Gesundheitsamtes, wird Schäfer vor allem die Entwicklung und Herausforderungen im Rahmen der Covid-19-Pandemie diskutieren. Im Fokus soll dabei auch ein Maßnahmenpaket des Bundesministeriums für Gesundheit stehen.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied in der deutsch-französischen Parlamentariergruppe des Bundestags Anita Schäfer begrüßt es sehr, dass laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am 16. Juni 2020 die Covid-19-bedingten temporären Grenzkontrollen zu Frankreich beendet werden. Ab dem 22. Juni 2020 soll dann die volle Freizügigkeit innerhalb der EU wiederhergestellt sein. Bereits am 4. Mai 2020 hatte Schäfer gefordert, die Grenzen zu Frankreich so bald wie möglich wieder zu öffnen.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Verteidigungsausschusses Anita Schäfer verweist auf die große Bedeutung der US-Präsenz in der Bundesrepublik und der Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied in der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik ihrer Fraktion Anita Schäfer begrüßt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 gerade für die Kommunen. Insbesondere die Erhöhung des Bundesanteils an den „Kosten der Unterkunft“ helfe belasteten Kommunen wie beispielsweise Pirmasens. Beim Thema Altschulden sei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am eigenen Kabinettsbeschluss vom 10. Juli 2019 gescheitert.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute bekanntgegeben, dass die Grenzkontrollen zu Frankreich ab dem 16. Mai 2020 gelockert werden sollen. Anita Schäfer, CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, begrüßt diesen Beschluss ausdrücklich. Bereits am 4. Mai 2020 hatte Schäfer gefordert, die Grenzen zu Frankreich möglichst bald wieder zu öffnen.