Medizinische Versorgungszentren (MVZen) auch weiterhin Zukunftsmodell für Pirmasens, Zweibrücken und die Südwestpfalz

Pirmasens, 29. März 2019

Medizinische Versorgungszentren (MVZen) auch weiterhin Zukunftsmodell für Pirmasens, Zweibrücken und die Südwestpfalz

Die vom Bundesrat geforderte rechtliche Gleichstellung von Genossenschafts- und GmbH-MVZen findet keinen Eingang in das neue Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG)

Die in der „Rheinpfalz“ und der „Pirmasenser Zeitung“ vom 26. März 2019 aufgeworfene Frage, ob genossenschaftlich organisierte MVZen auch nach Inkrafttreten des neuen TSVG am 1. Mai 2019 ein attraktives Modell bleiben, bejaht die Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer (CDU) eindeutig. Dies haben ihr die Gesundheitsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestern noch einmal bestätigt.

„Die rechtliche Besonderheit von Genossenschafts-MVZen bleibt auch künftig erhalten. Der monatelange Einsatz in dieser Sache mit zahlreichen Gesprächen mit den betroffenen Kommunen sowie dem Bundesgesundheitsminister und den Gesundheitsfachleuten der Unionsfraktion hat sich gelohnt. Diese Entscheidung ist gerade für die Städte Pirmasens und Zweibrücken sowie den Landkreis Südwestpfalz mit einer potenziellen ärztlichen Unterversorgung von immenser Bedeutung. Es ist gerade jungen Ärztinnen und Ärzten mit Familie nicht zuzumuten, dass sie sich – z.B. im Falle der Insolvenz eines MVZ – als dessen Gesellschafter auch noch mit hohen Haftsummen konfrontiert sehen“, so Anita Schäfer.

Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses waren es vor allem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die darauf gedrängt haben, dass die rechtliche Besonderheit eines genossenschaftlich organisierten MVZ – vor allem hinsichtlich Haftungsfragen – im Gegensatz zu einem als GmbH organisierten auch nach Verabschiedung des TVSG erhalten bleibt. Zwar ist es korrekt – wie am 26. März 2019 in der „Rheinpfalz“ und der „Pirmasenser Zeitung“ geschrieben – dass der Bundesrat sich am 12. April 2019 abschließend noch einmal mit dem TSVG befassen wird. Da es sich jedoch um ein nicht zustimmungsbedürftiges Gesetz handelt, hat der Bundesrat im Gesetzgebungsprozess nur die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben und kann somit keine Änderungen am Gesetz herbeiführen.

Zurück