Gleichwertige Lebensverhältnisse: Julia Klöckner erkennt Ausnahmesituation in der Westpfalz an und sagt Bundeshilfe zu

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat in einem Schreiben an die Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer (CDU) bestätigt, dass einige Kommunen in der Westpfalz – insbesondere die Stadt Pirmasens – hauptsächlich aufgrund äußerer Faktoren in die Verschuldung geraten sind. Klöckner, die als zuständige Bundesministerin für den ländlichen Raum den Co-Vorsitz der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ innehat, antwortete damit Schäfer auf deren Brief, den sie ihr im Vorfeld der Vorstellung des Berichts der Kommission am 10. Juli 2019 geschrieben hatte. 

Im Gegensatz zu den meisten anderen Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz, so die Bundesministerin, zähle Pirmasens zu den Kommunen, „bei denen kaum beeinflussbare Faktoren […] erheblich zu ihrer finanziell angespannten Lage beigetragen haben.“ Klöckner verweist auf den wirtschaftlichen Strukturwandel und damit einhergehend hohe Sozialkosten, insbesondere die Kosten der Unterkunft. Diese mussten und müssen finanzschwache Kommunen notgedrungen über Kassenkredite finanzieren, wodurch sie sich immer höher verschuldeten. Aus diesem Grund, so die Bundesministerin, „könnte der Bund bereit sein – einen nationalen politischen Konsens voraussetzend – einen Beitrag zu leisten, um betroffenen Kommunen einmalig gezielt zu helfen.“ Dafür müssten jedoch weitere Voraussetzungen erfüllt sein. 

„Es freut mich sehr“, so Anita Schäfer, „dass nun auch die Bundesministerin für den ländlichen Raum die grundsätzliche Bereitschaft des Bundes zu einem eigenen Beitrag bestätigt hat, damit Pirmasens und andere westpfälzische Kommunen ihre Altschulden bewältigen können. Selbstverständlich kann und sollte dies – das habe auch ich immer betont – nicht mit der ‚Gießkanne‘, sondern nur gezielt und unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen“, stellt Anita Schäfer klar. Klöckner weise völlig zurecht darauf hin, dass die Vermeidung neuer Kassenkredite eine der Voraussetzungen für Hilfe des Bundes sein müsse. „Denn“, so Schäfer zur Begründung, „es darf nicht nur einen einmaligen ‚Schuldenschnitt‘ geben, sondern die betroffenen Kommunen müssen auf Dauer schuldenfrei sein. Dazu muss die SPD-geführte rheinland-pfälzische Landesregierung ihre Kommunen finanziell besser ausstatten als dies bislang der Fall war. Der Bund hat die Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren erheblich entlastet, nun ist das Land am Zug, seinen Anteil zu leisten.“ Nötig für eine Stabilisierung der kommunalen Finanzsituation seien darüber hinaus weitere strukturpolitische Maßnahmen wie die verstärkte Ansiedlung von produzierender Industrie und Dienstleistungen. Auch hier sieht die Bundestagsabgeordnete in erster Linie das Land, aber auch die Kommunen selbst in der Verantwortung.

Eine weitere Forderung, die Anita Schäfer im Schulterschluss mit hiesigen Kommunalpolitikern und kommunalen Spitzenverbänden stets erhoben hat, greift Julia Klöckner in ihrem Schreiben auf: Ab 2020 wird der Bund strukturschwache Regionen, Städte wie den ländlichen Raum, durch ein „gesamtdeutsches Fördersystem“ unterstützen. Davon würde auch die Westpfalz profitieren.

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