Wichtige Themen nicht im Koalitionsvertrag

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer zeigt sich enttäuscht über den Entwurf des Koalitionsvertrages der Mainzer Ampel.

„Der Vertrag sieht zwar die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes vor, geht allerdings nur indirekt auf verschiedene Projekte ein. Hier fehlt mir ein klares Bekenntnis zum durchgängig vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 10 (B10). Diese Infrastrukturmaßnahme ist für die Menschen und Unternehmen der Südwestpfalz äußerst wichtig. Deshalb fordere ich die Ministerpräsidentin auf, sich persönlich dafür einzusetzen, dass der Ausbau der B10 entsprechend dem auf Bundesebene beschlossenen Fernstraßenausbaugesetz konsequent vorangetrieben und umgesetzt wird“, betont die Abgeordnete.

„Ein weiterer Kritikpunkt betrifft das Thema Altschuldenabbau. Statt das Problem anzugehen, verweisen die Koalitionspartner auf den Bund, wohlwissend dass die Kommunen gemäß der Verfassung Teil der Länder sind. Darüber hinaus gelten der Kommunale Entschuldungsfonds und das Aktionsprogramm für kommunale Liquiditätskredite des Landes als ineffektiv, was den Altschuldenabbau betrifft. Deshalb muss es ein effektives Programm zur Altschuldenbeseitigung geben, das für solide Kommunalfinanzen sorgt“, sagt Schäfer.

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