Thema Altschulden: Erst muss Rheinland-Pfalz liefern, dann kann der Bund helfen

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied in der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik ihrer Fraktion Anita Schäfer stellt klar, dass primär das Land Rheinland-Pfalz für die finanzielle Ausstattung seiner Kommunen zuständig ist. Landkreise, Städte und Gemeinden bilden staatsrechtlich keine eigene Ebene, sondern sind dem Bereich der Länder zugeordnet. Zunächst muss also die Landesregierung – so wie in anderen Ländern bereits geschehen – ihrer Verpflichtung nachkommen, die Kommunen zu unterstützen, dann könne auch auf Bundesebene mehr Bewegung in die Beseitigung der Altschuldenproblematik kommen.

In den letzten Jahren hat der Bund viele einst rein kommunale Ausgaben übernommen, wie zum Beispiel die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit oder die „Kosten der Unterkunft“ für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber im ALG-II-Bezug. Insgesamt stellt der Bund im Bundeshaushalt 2020 den Kommunen rund 32,6 Mrd. Euro zur Verfügung.

„Das Problem ist jedoch, dass häufig Bundesmittel von den Ländern nur zum Teil an die Kommunen weitergegeben werden“, so Anita Schäfer. Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz stellte 2018 beispielsweise fest, dass das Land von 50 Mio. Euro, die der Bund für die Kommunen vorgesehen hat, lediglich 10 Mio. Euro weitergereicht hat.

Hinzu kommt, dass die SPD-geführte Landesregierung zwar zahlreiche Maßnahmen initiiert hat, um die Kommunen zu unterstützen (kommunaler Entschuldungsfonds seit 2012, kommunaler Finanzausgleich seit 2014 sowie das 2019 gestartete „Aktionsprogramm Kassenkredite“), diese jedoch bisher viel zu geringe bis gar keine Effekte erzielten. Im Ergebnis – dies bestätigen sowohl der „Kommunale Finanzreport“ der Bertelsmann-Stiftung als auch die kommunalen Spitzenverbände – bleibt es bei einer chronischen Unterfinanzierung der Kommunen durch das Land.

„Im Gegensatz zu Ländern wie Hessen oder dem Saarland, die für ihre Kommunen umfangreiche Entschuldungsprogramme aufgelegt haben, hinkt Rheinland-Pfalz erheblich hinterher. Die Landesregierung muss hier endlich nachlegen. Erst dann wird ein nationaler Konsens zur Altschuldenentlastung möglich sein“, betont Anita Schäfer. Um diesen zu erreichen, müssten in einem föderalen Staat jedoch auch diejenigen Bundesländer überzeugt werden, die ihre Kommunen bereits auskömmlich finanzieren. Dasselbe gelte für Bundestagsabgeordnete, die solche Wahlkreise vertreten. „Ich verstehe sehr gut, dass die genannten Akteure erst dann bereit sind, einer Beteiligung des Bundes zuzustimmen, wenn Länder wie Rheinland-Pfalz ihrer ureigenen Verantwortung nachkommen“, so die CDU-Bundestagsabgeordnete. Außerdem betont Anita Schäfer erneut, dass ein bloßer Schuldenschnitt nicht ausreiche, sondern dauerhaft gesichert sein müsse, dass die betreffenden Kommunen nicht erneut in die Verschuldung geraten. Hier könne zwar auch der Bund noch an der einen oder anderen Stelle unterstützen, vor allem sei jetzt jedoch die rheinland-pfälzische Landesregierung gefragt.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes hat bereits 2012 die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen durch das Land festgestellt. Aktuell sind Klagen von zahlreichen rheinland-pfälzischen Kommunen bei Verwaltungsgerichten und dem Verfassungsgerichtshof des Landes sowie beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

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