Schäfer: SPD missbraucht Grünbühl für Wahlkampf

Pirmasens. Die Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer (CDU) erklärt Hintergründe zu der Entscheidung der Übergabe des bisherigen „Zentrale Langzeitlager Gerät“ der Bundeswehr an die US Air Force und wirft der SPD in der Angelegenheit Wahlkampftaktik vor.

Schäfer erklärt, dass die Übergabe der Liegenschaft auf dem Grünbühl an das US-Militär auf Verpflichtungen aus dem NATO-Truppenstatut fuße und somit den vorhandenen Spielraum einschränke. Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) hat auf Basis der völkerrechtlichen Abkommen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mit der Bearbeitung der Liegenschaftsanforderung der US-Streitkräfte beauftragt, und ist ab diesem Zeitpunkt für das weitere Verfahren nicht mehr zuständig. Trotz Unterbrechungen aufgrund der Covid-19-Pandemie ist das Verfahren inzwischen soweit fortgeschritten, dass eine Übergabe im vierten Quartal 2020 stattfinden kann.

An ihre Bundestagskollegin gewandt ergänzt Schäfer: „Wenn Frau Glöckner ihre Zeit in der parlamentarischen Sommerpause nutzen will, um Briefe an das BMVg zu schreiben, kann sie das gerne tun. Trotz des Bedürfnisses, sich aktiv zu zeigen, sollte ihr aber nicht entgangen sein, dass das BMVg nicht mehr der Ansprechpartner ist, da die BImA für das weitere Verfahren der Übergabe verantwortlich ist.“

Auf die Kritik der SPD erwidert sie: „Die Vorwürfe von Herrn Verbandsbürgermeister Denzer weise ich zurück und empfinde sie als in der Sache und im Ton völlig unangemessen. Es ist verständlich, dass die Verbandsgemeinde Rodalben mit der Situation nicht zufrieden ist und das bin ich auch nicht. Deswegen habe ich ständig Gespräche mit den Verantwortlichen im BMVg, der BImA und der US-Seite geführt. Da mich die Antworten zur weiteren Verwendung der Panzerhallen nicht befriedigt haben, habe ich die Gespräche fortgeführt, um nach einer Lösung zu suchen. Ich setze mich seit langer Zeit für eine Konversion und zivile Nutzung des Areals ein, weil ich die Bedürfnisse der anliegenden Kommunen kenne.“

Schäfer erinnert sich: „Herr Denzer war erster Beigeordneter der Stadt Rodalben, als bei der Stadtratssitzung am 25. Oktober 2011 mit den Stimmen der SPD entschieden wurde, dass die Stadt Rodalben die Umsetzung der zivilen Nachnutzung der Militärflächen auf dem Grünbühl ohne Beteiligung der Verbandsgemeinde Rodalben durchführen würde. Dementsprechend sollte er als amtierender Verbandsbürgermeister seine Energie lieber in seinen Verantwortungsbereich investieren statt in Angriffe auf persönlicher Ebene“, so Schäfer.

Die Abgeordnete folgert: „Ich vermute, die verärgerten Reaktionen seitens der SPD beruhen nicht nur auf dem Unmut über die Situation, sondern vor allem darauf, dass die SPD das Thema für die kommenden Wahlkämpfe nutzbar machen möchte. Das finde ich bedauerlich, appelliert doch gerade Frau Glöckner immer gerne an eine Zusammenarbeit der Wahlkreisabgeordneten für die Interessen des Wahlkreises. Die Interessen der SPD scheinen ihr im Ernstfall aber wichtiger zu sein.“

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