Reform des Katastrophenschutzes dringend notwendig – „Pandemie hat uns Notwendigkeit vor Augen geführt“

In der letzten Woche haben Bundesinnenminister Horst Seehofer und der neue Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) Armin Schuster ein Reformkonzept für den Katastrophenschutz in Deutschland vorgestellt. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer hat sich heute mit ihrem Kollegen Marian Wendt MdB (CDU), der zugleich Präsident der THW-Bundesvereinigung ist, zu dem Thema ausgetauscht.

„Es ist gut, dass die Bundesregierung den Katastrophenschutz neu aufstellen will. Die aktuelle Corona-Pandemie zeigt uns, wie wichtig es ist, dass alle staatlichen Ebenen gemeinsam mit den ehrenamtlichen Organisationen gut und effektiv zusammenarbeiten. Hier ist noch deutlich Luft nach oben“, so Anita Schäfer, die seit vielen Jahren die ehrenamtliche Arbeit des THW und anderer Hilfsorganisationen in ihrem Wahlkreis unterstützt.

Gerade für die für den Katastrophenschutz zum größten Teil zuständigen Bundesländer und die Kommunen, die mit einer Katastrophenlage alleine oft überfordert seien, sei es wichtig, künftig ein gut funktionierendes BBK als Ansprechpartner auf Bundesebene zu haben, betont die CDU-Bundestagsabgeordnete.

Gemäß dem Reformplan von Minister Seehofer soll das BBK künftig das Bundesgesundheitsministerium im gesundheitlichen Bevölkerungsschutz beim Aufbau einer „Nationalen Reserve Gesundheit“ unterstützen. Die Länder sollen zudem mit einem Förderprogramm in Höhe von 63 Mio. Euro dabei unterstützt werden, ihre Strukturen für die Trinkwasserversorgung auszubauen. Darüber hinaus sollen Freiwillige gewonnen und qualifiziert werden, die wie in der Flüchtlingskrise oder der aktuellen Pandemie in Kooperation mit den Hilfsorganisationen spontan helfen wollen. Die im rheinland-pfälzischen Bad Neuenahr-Ahrweiler angesiedelte „Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz“ des BBK soll künftig mehr Schlüsselpersonal auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene schulen, damit diese in Krisen sicher handeln können.

Auch für die Bevölkerung will das BBK künftig einen besseren Service bieten. So soll die Warn-App NINA zu einer Bundes-Warn-App für Notfallinformationen aller Ressorts ausgebaut und eine Service-Hotline zu allen Themen der persönlichen Notfallvorsorge eingerichtet werden.

Das Konzept des Bundesinnenministeriums kann als „erster Aufschlag“ bei der Reform des Katastrophenschutzes angesehen werden. Auch die Bundestagsfraktion der CDU/CSU arbeitet derzeit an eigenen Reformideen.

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