Kommunen dürfen in der Corona-Krise nicht alleine gelassen werden – Altschuldenproblematik wird sich noch verschärfen

Die Städte und Gemeinden sind von den Auswirkungen der Corona-Pandemie besonders betroffen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied in der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik ihrer Fraktion Anita Schäfer fordert deshalb insbesondere die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, ihrer Verantwortung für die Kommunen gerade in der aktuellen Krise nachzukommen.

Die von der Bundesregierung Ende März richtigerweise beschlossenen Corona-Hilfsmaßnahmen wirken sich – direkt und indirekt – finanziell belastend auf die Kommunen in Deutschland aus. So werden die Städte und Gemeinden direkte Mehrausgaben im Sozialbereich in Höhe von (momentan geschätzt) mehr als zwei Milliarden Euro sowie weitere Belastungen, beispielsweise als Träger kommunaler Krankenhäuser, zu schultern. Hinzu kommen wegfallende Eintrittsgelder und Einnahmen kommunaler Unternehmen, wie z.B. bei Schwimmbädern oder im öffentlichen Nahverkehr sowie bei der Einkommens-, Umsatz- und Gewerbesteuer. Besonders hart trifft die derzeitige Krise deshalb Kommunen, die – wie einige in der Westpfalz – finanziell ohnehin bereits am Limit stehen.

Anita Schäfer begrüßt es deshalb sehr, dass die meisten Bundesländer bereits Hilfsmaßnahmen für ihre Kommunen auf den Weg gebracht haben. So stellt beispielsweise die rheinland-pfälzische Landesregierung für ihre Kommunen – die verfassungsrechtlich Teil der Länder sind – 100 Millionen Euro Soforthilfe (umgerechnet rund 25 Euro pro Einwohner) bereit. „Diese einmalige Soforthilfe für die Kommunen wird jedoch bei Weitem nicht ausreichen“, so die CDU-Bundestagsabgeordnete. „Gerade vor dem Hintergrund, dass Rheinland-Pfalz bereits vor der Corona-Krise seine Kommunen finanziell viel zu gering ausgestattet hat, sind die 100 Mio. Euro nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Anita Schäfer. Der rheinland-pfälzische Gemeinde- und Städtebund hat am 27. März 2020 darauf hingewiesen, dass sich der kommunale Finanzierungssaldo im Haushaltsjahr 2019 gegenüber 2018 von 444,1 Mio. auf 262,7 Mio. Euro verschlechtert hat. Im gleichen Zeitraum erzielte der Landeshaushalt einen Überschuss von rund 1,3 Mrd. Euro.

Des Weiteren bemängelt die CDU-Bundestagsabgeordnete, dass die Corona-Soforthilfe des Landes für die Kommunen pauschal nach Einwohnerzahl und nicht nach Bedürftigkeit der Städte und Gemeinden erfolgt. Sie appelliert deshalb erneut an die rheinland-pfälzische Landesregierung, ihrer Pflicht, die Kommunen finanziell ausreichend auszustatten, endlich nachzukommen: „Ministerpräsidentin Dreyer und Landesfinanzministerin Ahnen sind in der jetzigen Situation umso mehr gefordert, besonders denjenigen Städten und Gemeinden – wie beispielsweise Pirmasens oder Zweibrücken – unter die Arme zu greifen, die bereits vor der Krise hoch verschuldet waren und sich nun absehbar weiter verschulden werden. Die Altschuldenproblematik wird uns auch nach überstandener Pandemie leider erhalten bleiben und sich vermutlich noch verstärken. Da die finanziellen Spielräume des Bundes durch die direkten Corona-Hilfsmaßnahmen in Höhe von bisher 353,3 Mrd. Euro (plus eines zusätzlichen Garantierahmens in Höhe von 819,7 Mrd. Euro) nun jedoch deutlich kleiner geworden sind, müssen jetzt mehr denn je zunächst die Länder ihren Beitrag leisten, bevor der Bund diesen durch eigene Mittel ergänzen kann.“

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