Die NATO nicht dem Populismus opfern

Berlin. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer kritisiert den Vorstoß der Sozialdemokratin Angelika Glöckner, nach einem umstrittenen Militärgerichtsurteil eine Änderung des NATO-Truppenstatuts anzustreben.

„Zunächst ist wichtig, festzuhalten, was das NATO-Truppenstatut ist“, so Anita Schäfer. „Das Statut ist die rechtliche Grundlage für den Aufenthalt von Streitkräften der NATO und deren Angehörigen auf dem Gebiet anderer NATO-Staaten. Von diesem einheitlichen rechtlichen Standard unter den Verbündeten profitieren auch deutsche Soldaten, wenn sie etwa mit unseren Partnern im Ausland Übungen durchführen. Ich halte daher wenig davon, dieses Paket in den chaotischen und unsicheren Zeiten von heute aufschnüren zu wollen.

Das Statut hat sich bewährt, das sieht auch die SPD-geführte Landesregierung in Mainz so, wie sie kürzlich in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Marcus Klein klargestellt hat. Bevor Frau Glöckner sich mit großen Forderungen an die Öffentlichkeit wendet, hätte sie ihr Vorhaben also besser erst mit ihrer eigenen Partei abgesprochen anstatt planlos vorzupreschen.“ empfiehlt die CDU-Abgeordnete Schäfer.

Anita Schäfer betont: „Ich plädiere außerdem sehr dafür, die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten dazu zu nutzen, die Beziehungen zu unserem wichtigsten Partner, den USA, wieder zu stärken. Denn die Herausforderungen auf der internationalen Bühne werden mehr, nicht weniger und wir brauchen gegenseitiges Vertrauen im Bündnis, um gemeinsam Probleme lösen zu können. Pläne der SPD, einen tragischen Unfall zur politischen Profilierung zu missbrauchen und im gleichen Handstreich antiamerikanische Ressentiments zu bedienen, schaden nicht nur unseren sicherheitspolitischen Interessen, sie vergiften auch das Zusammenleben in unserer Heimat.“

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