Das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz - Meine Sichtweise

Das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz - Meine Sichtweise

Nachdem ich die heutige Debatte der Ersten Lesung im Deutschen Bundestag zum Entwurf des „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ aufmerksam verfolgt habe, habe ich mich entschieden, diesem Vorhaben zuzustimmen. Ich teile die Zweifel hinsichtlich einer möglichen nächtlichen Ausgangssperre bei einer Inzidenz von mehr als 100 ebenso wie die verfassungsrechtlichen Bedenken in Bezug auf den föderalen Rahmen des Grundgesetzes und einer Machtverschiebung zum Bund. Da jedoch bis zur Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag nächsten Mittwoch fieberhaft – auch durch meine Fraktion – an dem Gesetz gearbeitet wird, bin ich mir sicher, dass viele wichtige Punkte dort noch geändert, verbessert und ergänzt werden. Eine wichtige Rolle wird hierbei auch die Öffentliche Anhörung heute Nachmittag im Bundestag spielen.

Das Grundgesetz gestattet die zeitlich begrenzte Einschränkung der Grundrechte, namentlich besonders im Falle von Seuchengefahr (s. Art. 11 GG). Ebenso liegt es im Rahmen des Grundgesetzes, die verschiedenen Rechtsgüter gegeneinander abzuwägen, und hier überwiegt meines Erachtens das Recht auf Unversehrtheit des Körpers beziehungsweise das Recht auf Schutz des Lebens. Wenn wir durch eine temporäre Einschränkung wertvoller Grundrechte Leben retten können, so sehe ich dies im Rahmen der aktuellen massiven Notsituation der Pandemie als geboten an.

Es ist unser aller Ziel, das Gesundheitssystem und die dort so engagiert arbeitenden und derzeit extrem geforderten Menschen in ihrem Kampf gegen die Krankheit und für das Leben der Erkrankten zu unterstützen! Wenn sich die Lage durch die immer schneller fortschreitende Impfkampagne entspannt, werden wir auch zu allen unseren Grundrechten zurückkehren – Menschen, die an Covid-19 gestorben sind, kehren nicht zurück. Aus diesen Gründen werde ich in dieser außergewöhnlichen Lage stark steigender Fallzahlen dem Entwurf zum Infektionsschutzgesetz in der nächsten Woche zustimmen.

Ich werde mich allerdings weiter dafür einsetzen, dass die notwendigen Einschränkungen begleitet werden von Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft. Wenn wir den Unternehmen, dem Einzelhandel und den Selbstständigen nicht ausreichend zur Seite stehen, werden wir von einer zweiten Pandemie getroffen, nämlich der der Arbeitslosigkeit. Dies hätte wiederum überaus negative Folgen für die Finanzierung des Gesundheitssystems, welches auf Steuererträge angewiesen ist. Das gilt es zu verhindern!

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