Bund bewegt sich bei kommunalen Altschulden, 15.11.2019

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer hat im Nachgang zur Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages mit dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer (CSU), und dem Parlamentarischen Staatssekretär Marco Wanderwitz die Frage der kommunalen Altschulden diskutiert. Minister Seehofer ist bereit, an der Entlastung der Kommunen mitzuarbeiten, allerdings muss Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) endlich Klarheit schaffen, wieviel Geld er konkret zur Verfügung stellt. Darüber hinaus muss festgelegt werden, welchen Beitrag die Bundesländer und die Kommunen selbst leisten, um die kommunalen Altschulden abzubauen.

„In die Haushaltsplanungen für 2020 wird unsere Forderung zur Beseitigung der Altschulden keinen Eingang mehr finden“, so Anita Schäfer. „Ich erwarte aber, dass nachhaltige und schlagkräftige Maßnahmen im Haushalt 2021 abgebildet werden! Hier sehe ich Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Zug. Er muss die Verhandlungen zur Entlastung der Kommunen transparent machen: Was sind seine Ziele, wie will er Verbesserungen für die Städte und Gemeinden erreichen?“, fordert Anita Schäfer.

Außerdem bekräftigte Anita Schäfer ihre bereits früher gestellten Forderungen an die rheinland-pfälzische Landesregierung: „Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen müssen endlich ihre Kommunen finanziell ausreichend ausstatten. Hier hinkt Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich erheblich hinterher. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung Hilfe vom Bund verlangt, selber aber ihre Hausaufgaben nicht macht.“ Die CDU-Bundestagsabgeordnete stellt abschließend fest: „Hätte das seit 1991 SPD-regierte Land seine Kommunen finanziell nicht an der kurzen Leine gehalten, hätten diese nicht auf Kassenkredite zurückgreifen müssen, um überhaupt ihren Pflichtaufgaben nachkommen zu können.“

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