Ausbau der B10: Fakten und Klarstellungen

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer bezieht Stellung zu der Diskussion bezüglich des so genannten Planungssicherstellungsgesetzes und dem Verzicht auf Erörterungstermine mit Hinblick aus den vierspurigen Ausbau der B10:

Zunächst einmal möchte ich betonen, dass ich es sehr begrüße, dass der Verkehrsminister des Landes den Landesbetrieb Mobilität (LBM) angewiesen hat, auf die Erörterungstermine, die eigentlich vor einem Planfeststellungsbeschluss vorgesehen sind, für den weiteren B10-Ausbau an der Felsnase bei Hauenstein und den LKW-Parkplatz bei Wilgartswiesen zu verzichten.

Anita Schäfer weist jedoch darauf hin, dass gemäß Bundesfernstraßengesetz die Ansetzung eines Erörterungstermins vor dem Planfeststellungsbeschluss, der ja Baurecht schafft, ohnehin optional ist, also „im Ermessen der Anhörungsbehörde“ liegt und auf den „verzichtet“ werden kann, wie es im Gesetz heißt. Das im Frühjahr 2020 vom Bundestag aufgrund der Corona-Krise verabschiedete Planungssicherstellungsgesetz, das am 20. Mai 2020 in Kraft getreten ist, besagt lediglich, dass bei Verfahren, bei denen ein Erörterungstermin ohnehin optional ist, „auch geltende Beschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie und das Risiko der weiteren Ausbreitung des Virus berücksichtigt werden können“, wie es wörtlich heißt.

„Nach den mir vom Bundesverkehrsministerium übermittelten Informationen, die die federführende Arbeitsgruppe Innen meiner Fraktion soeben bestätigt hat, soll das Planungssicherstellungsgesetz, das bisher bis zum 31. März 2021 befristet ist, bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden“, stellt die CDU-Bundestagsabgeordnete klar. „Wenn man §7 des Gesetzesentwurfes vom 05. Mai 2020 liest, wird es deutlich: ‚Die §§ 1 bis 5 des Planungssicherstellungsgesetzes treten mit Ablauf des 31. März 2021 außer Kraft.‘ Ferner heißt es in der Begründung: ‚Das Gesetz ist befristet, weil auch die Einschränkungen aus der COVID-19-Pandemie zeitlich begrenzt sind. Absatz 2 Satz 2 bestimmt als Zeitpunkt des Ablaufs des gesamten Gesetzes den 31. Dezember 2025, weil anzunehmen ist, dass bis zu diesem Zeitpunkt alle während der Geltungsdauer der nach §§ 1 bis 5 begonnenen Verfahrensschritte abgeschlossen sein werden.‘ – zitiert Schäfer die Drucksache. Das bedeute, dass die wesentlichen Punkte, die in den §§1 bis 5 gefasst sind und welche etwa Erörterungstermine, Erklärungen zur Niederschrift, mündliche Verhandlungen, etc. betreffen, noch bis März 2021 befristet sind. Lediglich die Übergangsregelungen in §6 sind aus dem im Zitat genannten Grund bis 2025 befristet.

Durch die Verlängerung soll insbesondere für wichtige Großvorhaben Rechts- und Planungssicherheit geschaffen werden. In der kommenden Woche ist die Erste Lesung für das Planungssicherstellungsgesetz im Plenum des Deutschen Bundestags vorgesehen.

„Auch inhaltlich mutet die Kritik am Verzicht auf die Erörterungstermine recht seltsam an“, so Anita Schäfer. „Bei einer Infrastrukturmaßnahme, über die seit Jahrzehnten in breiter Form öffentlich diskutiert wird, kann man wohl kaum davon sprechen, dass die Bürger keine Gelegenheit hatten, sich einzubringen“, so Anita Schäfer.

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