Antwort der Staatskanzlei „unbefriedigend und ausweichend“

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer hatte sich in einem Schreiben an Ministerpräsidentin Malu Dreyer kritisch zum Koalitionsvertrag der neuen „Mainzer Ampel“ geäußert. Sie erhielt nun eine in ihren Augen „unbefriedigende und ausweichende Antwort“ vom Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei Fabian Kirsch.

„Die Antwort verdeutlicht, wie halbherzig und inkonsequent die Landesregierung die Themen vierspuriger B10-Ausbau und kommunaler Altschuldenabbau angeht und bestätigt letztlich meine Befürchtungen, dass beides bis zum Sanktnimmerleinstag verschleppt werden könnte“, wiederholt Schäfer ihre Kritik. Zum Ausbau der
B 10 gehe der Chef der Staatskanzlei lediglich auf die rechtliche Situation ein: Der Deutsche Bundestag habe durch die Verabschiedung des Bedarfsplans für Bundesfernstraßen die Notwendigkeit des Ausbaus der B 10 per Gesetz anerkannt und gesetzlich festgeschrieben. Damit habe das Land Rheinland-Pfalz einen klaren Planungsauftrag vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erhalten, der aufgrund der vom Bund übertragenen Auftragsverwaltung für Planung und Bau von Bundesstraßen an die Länder erfüllt werden müsse. „Es reicht nicht aus, dass die Landesregierung die gesetzliche Lage kennt. Sie muss sich klar zum vierspurigen B10-Ausbau bekennen und vor allem zeitnah deutliche Fortschritte bei dessen Umsetzung erzielen. Die explizite Erwähnung der B 10 im Koalitionsvertrag wäre ein klares Signal in diese Richtung gewesen. Beim Schienenverkehr ging es ja auch, Projekte konkret zu benennen, was für unsere Region hinsichtlich der S-Bahn-Verlängerung Homburg – Zweibrücken durchaus erfreulich ist. Unter dem Stichwort ‚Bundesverkehrswegeplan‘ hingegen geben sich die Mainzer Koalitionäre in ihrem Vertrag einsilbig und schmallippig – gleichwohl ohne es zu versäumen, auf potenzielle Bremsklötze wie ihre divergierenden Positionen oder Lärm- und Naturschutz ausdrücklich hinzuweisen. Dies alles spricht meines Erachtens für sich und verheißt nicht gerade einen zügigen Fortschritt des B-10-Ausbaus“, befürchtet die CDU-Abgeordnete.

„Auch beim Thema Altschuldenabbau der Kommunen liefert die Mainzer Staatskanzlei nichts Spektakuläres“, kritisiert sie. So stelle Kirsch zwar fest, dass der kommunale Finanzausgleich neu geregelt werde und die Landesregierung sich dazu mit den Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzen „in Gesprächen“ befinde. Nach aktueller Einschätzung werde sich der Prozess jedoch noch hinziehen und es sei kurzfristig nicht mit Ergebnissen der Gespräche zu rechnen. Die Problematik des Altschuldenabbaus sei der Landesregierung bekannt und es werde intensiv nach Möglichkeiten der Abhilfe gesucht. Unabhängig davon setzten sich die drei Koalitionsparteien im Landtag Rheinland-Pfalz auf Bundesebene erneut für eine Beteiligung des Bundes an einem Altschuldenabbau ein. Die kommunale Altschuldenhilfe, so die Staatskanzlei, müsse weiterhin auf der bundespolitischen Agenda bleiben. „Dass die Landesregierung den Schwarzen Peter jetzt wie immer dem Bund zuschieben will, überrascht mich nicht. Der kommunale Finanzausgleich muss in der Tat überarbeitet werden.

Die Landesregierung will dies jedoch nicht, weil sie eingesehen hätte, dass sie die Kommunen bisher viel zu gering ausgestattet hat, sondern weil der Verfassungsgerichtshof Mainz das zum wiederholten Male ins Stammbuch schreiben musste. Hoffen wir also, dass die Landesregierung den kommunalen Finanzausgleich dieses Mal verfassungskonform hinbekommt“, mahnt Schäfer.

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hatte die Landesregierung zuletzt im Dezember 2020 in einem Urteil dazu aufgefordert, ihre Kommunen finanziell besser auszustatten und erinnerte dabei an die bereits 2012 angemahnte Entlastung der stark verschuldeten Kommunen. „Der Hinweis aus Mainz auf die notwendige Beteiligung des Bundes ist wohlfeil“, ärgert sich Schäfer, „denn die SPD-geführte Landesregierung weiß ganz genau, dass sie nur mit eigenem und nachhaltigem Zutun auf bundespolitischer Bühne etwas erreichen kann. Es ist die Landesregierung, die in Vorleistung treten muss, nicht der Bund. Mit welcher Begründung sollte er die Hälfte der Altschulden der rheinland-pfälzischen Kommunen übernehmen – die SPD-geführte Landesregierungen seit 1991 angehäuft haben – wenn die Landesregierung selbst nicht bereit ist, ihrer verfassungsgemäßen Pflicht nachzukommen und ihren Kommunen das Geld zur Verfügung zu stellen, das sie benötigen?“

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