Anita Schäfer begrüßt Corona-Konjunkturpaket – „Aber beim Thema kommunale Altschulden ist Finanzminister Scholz an eigenen Kabinettsvorgaben gescheitert“

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied in der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik ihrer Fraktion Anita Schäfer begrüßt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 gerade für die Kommunen. Insbesondere die Erhöhung des Bundesanteils an den „Kosten der Unterkunft“ helfe belasteten Kommunen wie beispielsweise Pirmasens. Beim Thema Altschulden sei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am eigenen Kabinettsbeschluss vom 10. Juli 2019 gescheitert.

„Ich begrüße ausdrücklich, dass der Bund nun seinen Anteil an den ‚Kosten der Unterkunft‘ im Rahmen des SGB II Bezugs dauerhaft von 50 auf 75 Prozent erhöhen wird. Gerade für Kommunen wie Pirmasens, die, bedingt durch den Strukturwandel, mit hohen Sozialausgaben zu kämpfen haben, bedeutet dies eine enorme Entlastung – und dies nicht als kurzfristige Maßnahme, sondern dauerhaft“, so Anita Schäfer. Zudem helfe der coronabedingte einmalige Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle durch den Bund und die Länder zwar vor allem Städten (wie z.B. Frankfurt am Main), die vorwiegend von den Gewerbesteuereinnahmen leben, jedoch sei er auch für Kommunen in eher strukturschwachen Regionen wie der Westpfalz eine Hilfe.

Zum Thema kommunale Altschulden stellt Anita Schäfer fest: „Ich bedauere, dass bei der Beteiligung des Bundes an der Übernahme der Altschulden der Kommunen gestern Abend kein Konsens gefunden werden konnte. Allerdings war dies bereits absehbar. Das Bundeskabinett hat am 10. Juli 2019 in Folge der Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ beschlossen, dass eine Bundesbeteiligung an der Übernahme der Kassenkredite von Kommunen nur dann in Frage kommt, wenn dazu ein nationaler politischer Konsens erzielt wird. Offensichtlich ist es Scholz in knapp elf Monaten – trotz vollmundiger Ankündigungen – nicht gelungen, diejenigen Bundesländer, deren Gemeinden von der Altschuldenproblematik nicht betroffen sind, von einer notwendigen Bundesbeteiligung zu überzeugen.“ Schäfer verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass beileibe nicht nur die „reichen“ Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen eine Altschuldenhilfe des Bundes ablehnen, sondern dies auch die Finanzminister von Ländern wie Niedersachsen oder Schleswig-Holstein tun – Länder, die mit eigenen Anstrengungen ihre Kommunen entschuldet haben.

Die weiteren beschlossenen Hilfsmaßnahmen für die Kommunen bewertet die westpfälzische Bundestagsabgeordnete gemischt: Maßnahmen wie die Absenkung des kommunalen Anteils und damit einhergehend eine Erhöhung des Bundesanteils (im Umfang von jeweils 50 Mio. Euro in den Jahren 2020 und 2021) an den Förderprogrammen im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative seien eine wichtige krisenbedingte Hilfe, würden jedoch finanzschwachen Kommunen wie Pirmasens oder Zweibrücken nur bedingt helfen. Hingegen bewertet Schäfer das geplante Programm zur Entbürokratisierung sowie die Reformen in den Bereichen Planungs-, Vergabe- und Wettbewerbsrecht sehr positiv. Dasselbe gilt für die Erhöhung der Zuschüsse für kommunale Sportstätten für 2020 und 2021 von bisher 110 Mio. Euro auf 260 Mio. Euro. Anita Schäfer zieht folgendes Fazit: „In den letzten Jahren hat der Bund die Kommunen bereits erheblich entlastet und etliche ‚große Ausgabenbrocken‘ wie die Grundsicherung im Alter oder die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber im SGB II Bezug vollständig übernommen. Dazu kommen diverse kommunale Förderprogramme, wie z.B. der zuletzt erneut um ein Jahr verlängerte Kommunalinvestitionsförderungsfonds, mit dem der Bund gerade finanzschwachen Kommunen bei Infrastrukturmaßnamen sowie der Schulsanierung unter die Arme greift. Gestern Abend kamen nun weitere erhebliche Entlastungen für die Kommunen seitens des Bundes dazu.

Nun ist es allerhöchste Zeit, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung endlich ihrer grundgesetzlichen Pflicht nachkommt und ihre Kommunen finanziell ausreichend ausstattet. Denn – und das stellte jüngst erneut eine Analyse des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel fest – die hohen kommunalen Kassenkreditbestände in Ländern wie Rheinland-Pfalz sind nicht in erster Linie hohen Sozialausgaben, sondern einer mangelnden Finanzausstattung durch die jeweiligen Landesregierungen geschuldet. Deshalb müssen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Landesfinanzministerin Doris Ahnen nun endlich selbst handeln anstatt wie bisher nur auf den Bund zu verweisen!“

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