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Die Entscheidung der US-Regierung zum Abzug von 9500 Soldaten aus der Bundesrepublik Deutschland ist weder in amerikanischem noch deutschem Interesse. Die NATO-Partner wurden in diesen Prozess nicht einbezogen. Dieser Vorgang schadet der Sicherheit Europas und schwächt das transatlantische Bündnis. Daher hoffe ich, dass wir gemeinsam eine Lösung finden!
Pressemitteilung
Anita Schäfer begrüßt Corona-Konjunkturpaket – „Aber beim Thema kommunale Altschulden ist Finanzminister Scholz an eigenen Kabinettsvorgaben gescheitert“
Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied in der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik ihrer Fraktion Anita Schäfer begrüßt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 gerade für die Kommunen. Insbesondere die Erhöhung des Bundesanteils an den „Kosten der Unterkunft“ helfe belasteten Kommunen wie beispielsweise Pirmasens. Beim Thema Altschulden sei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am eigenen Kabi-nettsbeschluss vom 10. Juli 2019 gescheitert.
„Ich begrüße ausdrücklich, dass der Bund nun seinen Anteil an den ‚Kosten der Unterkunft‘ im Rahmen des SGB II Bezugs dauerhaft von 50 auf 75 Prozent erhöhen wird. Gerade für Kommunen wie Pirmasens, die, bedingt durch den Strukturwandel, mit hohen Sozialausgaben zu kämpfen haben, bedeutet dies eine enorme Entlastung – und dies nicht als kurzfristige Maßnahme, sondern dauerhaft“, so Anita Schäfer. Zudem helfe der coronabedingte einmalige Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle durch den Bund und die Länder zwar vor allem Städten (wie z.B. Frankfurt am Main), die vorwiegend von den Gewerbesteuereinnahmen leben, je-doch sei er auch für Kommunen in eher strukturschwachen Regionen wie der Westpfalz eine Hilfe.
Zum Thema kommunale Altschulden stellt Anita Schäfer fest: „Ich bedauere, dass bei der Beteiligung des Bundes an der Übernahme der Altschulden der Kommunen gestern Abend kein Konsens gefunden werden konnte. Allerdings war dies bereits absehbar. Das Bundeska-binett hat am 10. Juli 2019 in Folge der Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ be-schlossen, dass eine Bundesbeteiligung an der Übernahme der Kassenkredite von Kommunen nur dann in Frage kommt, wenn dazu ein nationaler politischer Konsens erzielt wird. Offen-sichtlich ist es Scholz in knapp elf Monaten – trotz vollmundiger Ankündigungen – nicht ge-lungen, diejenigen Bundesländer, deren Gemeinden von der Altschuldenproblematik nicht betroffen sind, von einer notwendigen Bundesbeteiligung zu überzeugen.“ Schäfer verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass beileibe nicht nur die „reichen“ Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen eine Altschuldenhilfe des Bundes ablehnen, sondern dies auch die Finanzminister von Ländern wie Niedersachsen oder Schleswig-Holstein tun – Län-der, die mit eigenen Anstrengungen ihre Kommunen entschuldet haben.
Die weiteren beschlossenen Hilfsmaßnahmen für die Kommunen bewertet die westpfälzische Bundestagsabgeordnete gemischt: Maßnahmen wie die Absenkung des kommunalen Anteils und damit einhergehend eine Erhöhung des Bundesanteils (im Umfang von jeweils 50 Mio. Euro in den Jahren 2020 und 2021) an den Förderprogrammen im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative seien eine wichtige krisenbedingte Hilfe, würden jedoch finanzschwa-chen Kommunen wie Pirmasens oder Zweibrücken nur bedingt helfen. Hingegen bewertet Schäfer das geplante Programm zur Entbürokratisierung sowie die Reformen in den Bereichen Planungs-, Vergabe- und Wettbewerbsrecht sehr positiv. Dasselbe gilt für die Erhöhung der Zuschüsse für kommunale Sportstätten für 2020 und 2021 von bisher 110 Mio. Euro auf 260 Mio. Euro. Anita Schäfer zieht folgendes Fazit: „In den letzten Jahren hat der Bund die Kommunen bereits erheblich entlastet und etliche ‚große Ausgabenbrocken‘ wie die Grundsi-cherung im Alter oder die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber im SGB II Bezug vollständig übernommen. Dazu kommen diverse kommunale Förderprogramme, wie z.B. der zuletzt erneut um ein Jahr verlängerte Kommunalinvestitionsförderungsfonds, mit dem der Bund gerade finanzschwachen Kommunen bei Infrastrukturmaßnamen sowie der Schulsanierung unter die Arme greift. Gestern Abend kamen nun weitere erhebliche Entlas-tungen für die Kommunen seitens des Bundes dazu.
Nun ist es allerhöchste Zeit, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung endlich ihrer grundgesetzlichen Pflicht nachkommt und ihre Kommunen finanziell ausreichend ausstattet. Denn – und das stellte jüngst erneut eine Analyse des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel fest – die hohen kommunalen Kassenkreditbestände in Ländern wie Rheinland-Pfalz sind nicht in erster Linie hohen Sozialausgaben, sondern einer mangelnden Finanzausstattung durch die jeweiligen Landesregierungen geschuldet. Deshalb müssen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Landesfinanzministerin Doris Ahnen nun endlich selbst handeln anstatt wie bisher nur auf den Bund zu verweisen!“
Viele Menschen sind von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. Um ihnen zu helfen und die Wirtschaft aufzufangen hat die Koalition sich auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket geeinigt. Viele der Maßnahmen sind erfreulicherweise speziell auf finanzschwache Kommunen zugeschnitten. Die Senkung der Mehrwertsteuer kommt in der Breite der Bevölkerung zur Wirkung und wird den Konsum anregen. Ebenso ist es ein gutes Zeichen, dass die Hilfen für Unternehmen nicht nach Ideologie vergeben werden, sondern nach Bedarf.
➡️ Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16%
➡️ 25-Mrd.-Programm für kleine & mittelständische Unternehmen
➡️ Familien erhalten 300€ pro Kind + Unterstützung Alleinerziehender
➡️ Förderung von Zukunftstechnologien, KI & E-Mobilität
Mehr Informationen dazu unter 👉
https://www.cdu.de/corona/koalitionsausschuss_juni2020
Die jüngsten Entwicklungen in Hongkong verfolgt die Deutsch-Chinesische Gesellschaft e.V. - Freunde Taiwans mit sehr großer Sorge.
Die Achtung des Prinzips „ Ein Land – zwei Systeme“ der chinesisch-britischen Erklärung von 1984 droht zu scheitern, sollte China das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong umsetzen.
Die Volksrepublik China hatte sich bei der Rückgabe Hongkongs durch Großbritannien verpflichtet, der Sonderverwaltungszone bis 2047 weitreichende Autonomie zu gewähren. Dazu zählen u.a. die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.
Im Widerspruch zu dieser Vereinbarung sollen u.a. chinesische Sicherheitskräfte statt der Hongkonger Polizei in der Hafenmetropole das staatliche Gewaltmonopol ausüben. Die Inhalte des zukünftigen Gesetzes sind vage und eröffnen Spielraum für die chinesische Regierung und chinesischen Sicherheitsorgane für willkürliche Maßnahmen. Diese Maßnahmen bedrohen aber nicht nur die Bürger Hongkongs, sondern auch ausländische Staatsbürger, die sich in Hongkong aufhalten.
Wir fordern die Wahrung der Hongkong zugesicherten Bürgerrechte – ohne Einschränkungen! Wir ermutigen die Bundesregierung, die eigene Position weiterhin selbstbewusst zu vertreten und den geplanten EU-China-Menschenrechtsdialog zu nutzen, um sich für die Bürger- und Menschenrechte sowie die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong einzusetzen. Die Bundesregierung sollte für eine starke gemeinsame EU-Position werben.
In aller Deutlichkeit zeigt sich einmal mehr, dass das von der Volksrepublik China propagierte Prinzip von „Ein Land – zwei Systeme“ für Taiwan nicht in Frage kommt. Auch der Verzicht auf die üblicherweise verwendete Begrifflichkeit der „Friedlichkeit“ einer von der Volksrepublik China propagierten Wiedervereinigung in einer Rede von Ministerpräsident Li vor wenigen Tagen ist ein weiterer Schritt der Eskalation. Auch dies sollte ein Weckruf für die internationale Staatengemeinschaft sein.
Anita Schäfer, MdB
Dr. Marcus Faber, MdB
Dr. Michael Zickerick
Sophie-Caroline Zillessen
Walter Schnickmann
Dr. Frank Meerkamp
Mehr denn je sind Dialog und Vertrauen wichtig in den internationalen Beziehungen. Deswegen habe ich als Mitglied des Verteidigungsausschusses und des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung diese Initiative für den Erhalt des Open-Skies-Abkommens ebenfalls unterzeichnet. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass internationale Abkommen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle erhalten und gestärkt werden!
