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Als Vorsitzende der Deutsch-Chinesischen Gesellschaft - Freunde Taiwans und Mitglied des Bundestages habe ich mich mit dem Gesundheitsminister über die Unterstützung Taiwans ausgetauscht und begrüße seine deutliche Reaktion. Bundesgesundheitsminister Spahn hat gegenüber seinem taiwanischen Kollegen zum Ausdruck gebracht, dass die in Taiwan gewonnen Erfahrungen bei der Bekämpfung der Pandemie auch für uns von großem Nutzen sind und die Spende der Atemmasken in der derzeitigen Situation äußerst hilfreich und willkommen ist. Auch mein Dank gilt Taiwan für die Kooperation und Unterstützung in diesen Krisenzeiten.
Die Nachricht vom Tod Norbert Blüms hat mich sehr getroffen. Der frühere Arbeits- und Sozialminister war eine echte Symbolfigur der alten Bonner Republik. In der ehemaligen Bundeshauptstadt hatte ich ihn seinerzeit kennen- und schätzen gelernt. Auch über die Jahre der Regierung Helmut Kohls hinaus blieb er eine beachtete und respektierte Stimme in unserem Land, die uns fehlen wird. Meine Gedanken sind bei seiner Familie.
Thema Altschulden: Erst muss Rheinland-Pfalz liefern, dann kann der Bund helfen
Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied in der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik ihrer Fraktion Anita Schäfer stellt klar, dass primär das Land Rheinland-Pfalz für die finanzielle Ausstattung seiner Kommunen zuständig ist. Landkreise, Städte und Gemeinden bilden staatsrechtlich keine eigene Ebene, sondern sind dem Bereich der Länder zugeordnet. Zunächst muss also die Landesregierung – so wie in anderen Ländern bereits geschehen – ihrer Verpflichtung nachkommen, die Kommunen zu unterstützen, dann könne auch auf Bundesebene mehr Bewegung in die Beseitigung der Altschuldenproblematik kommen.
In den letzten Jahren hat der Bund viele einst rein kommunale Ausgaben übernommen, wie zum Beispiel die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit oder die „Kosten der Unterkunft“ für anerkannte Flüchtlin-ge und Asylbewerber im ALG-II-Bezug. Insgesamt stellt der Bund im Bundeshaushalt 2020 den Kommunen rund 32,6 Mrd. Euro zur Verfügung.
„Das Problem ist jedoch, dass häufig Bundesmittel von den Ländern nur zum Teil an die Kommunen weiterge-geben werden“, so Anita Schäfer. Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz stellte 2018 beispielsweise fest, dass das Land von 50 Mio. Euro, die der Bund für die Kommunen vorgesehen hat, lediglich 10 Mio. Euro weitergereicht hat.
Hinzu kommt, dass die SPD-geführte Landesregierung zwar zahlreiche Maßnahmen initiiert hat, um die Kom-munen zu unterstützen (kommunaler Entschuldungsfonds seit 2012, kommunaler Finanzausgleich seit 2014 sowie das 2019 gestartete „Aktionsprogramm Kassenkredite“), diese jedoch bisher viel zu geringe bis gar keine Effekte erzielten. Im Ergebnis – dies bestätigen sowohl der „Kommunale Finanzreport“ der Bertelsmann-Stiftung als auch die kommunalen Spitzenverbände – bleibt es bei einer chronischen Unterfinanzierung der Kommunen durch das Land.
„Im Gegensatz zu Ländern wie Hessen oder dem Saarland, die für ihre Kommunen umfangreiche Entschul-dungsprogramme aufgelegt haben, hinkt Rheinland-Pfalz erheblich hinterher. Die Landesregierung muss hier endlich nachlegen. Erst dann wird ein nationaler Konsens zur Altschuldenentlastung möglich sein“, betont Anita Schäfer. Um diesen zu erreichen, müssten in einem föderalen Staat jedoch auch diejenigen Bundesländer über-zeugt werden, die ihre Kommunen bereits auskömmlich finanzieren. Dasselbe gelte für Bundestagsabgeordnete, die solche Wahlkreise vertreten. „Ich verstehe sehr gut, dass die genannten Akteure erst dann bereit sind, einer Beteiligung des Bundes zuzustimmen, wenn Länder wie Rheinland-Pfalz ihrer ureigenen Verantwortung nach-kommen“, so die CDU-Bundestagsabgeordnete. Außerdem betont Anita Schäfer erneut, dass ein bloßer Schul-denschnitt nicht ausreiche, sondern dauerhaft gesichert sein müsse, dass die betreffenden Kommunen nicht erneut in die Verschuldung geraten. Hier könne zwar auch der Bund noch an der einen oder anderen Stelle unter-stützen, vor allem sei jetzt jedoch die rheinland-pfälzische Landesregierung gefragt.
Der Verfassungsgerichtshof des Landes hat bereits 2012 die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen durch das Land festgestellt. Aktuell sind Klagen von zahlreichen rheinland-pfälzischen Kommunen bei Verwal-tungsgerichten und dem Verfassungsgerichtshof des Landes sowie beim Bundesverfassungsgericht anhängig.
Besonders Familien müssen wir in dieser Krise unterstützen, um die zahlreichen Belastungen zu lindern! Daher ist die Stärkung des Elterngeldes ein starkes Signal an Eltern in unserem Land.
Mehr Infos gibt es hier:
https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/passgenaue-massnahmen-fuer-familien-elterngeld-krisenfest-machen?fbclid=IwAR3TObSdTvMEKtIujHe-AtuUBYu8DEb-9i9gWFHRqvqSpbyX-RCshyVAqkA
Bislang konnten wir die weitere Verbreitung des Corona-Virus eindämmen, weil wir gemeinsam Hygiene- und Abstandsregeln einhalten. Die Bundesregierung arbeitet daran, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise abzufedern. So hat der Koalitionsausschuss nun ein weiteres Maßnahmenpaket gegen die Auswirkungen der Corona-Krise beschlossen:
👨🍳 MwSt. für Gastronomiebetriebe werden auf 7% gesenkt (zeitlich befristet)
👷♀️ Kurzarbeitergeld wird erhöht
👩💼 Verlustverrechnung für kleine und mittlere Unternehmen wird erweitert
👨🏫 Der Bund fördert digitale Ausstattung der Schulen für ein besseres digitales Unterrichtsangebot.
Das Ergebnispapier können Sie hier nachlesen ⬇️
Kommunen dürfen in der Corona-Krise nicht alleine
gelassen werden – Altschuldenproblematik wird sich noch verschärfen
Die Städte und Gemeinden sind von den Auswirkungen der Corona-Pandemie besonders betroffen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied in der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik ihrer Fraktion Anita Schäfer fordert deshalb insbesondere die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, ihrer Verantwortung für die Kommunen gerade in der aktuellen Krise nachzukommen.
Die von der Bundesregierung Ende März richtigerweise beschlossenen Corona-Hilfsmaßnahmen wirken sich – direkt und indirekt – finanziell belastend auf die Kommunen in Deutschland aus. So werden die Städte und Gemeinden direkte Mehrausgaben im Sozialbereich in Höhe von (momentan geschätzt) mehr als zwei Milliar-den Euro sowie weitere Belastungen, beispielsweise als Träger kommunaler Krankenhäuser, zu schultern. Hinzu kommen wegfallende Eintrittsgelder und Einnahmen kommunaler Unternehmen, wie z.B. bei Schwimmbädern oder im öffentlichen Nahverkehr sowie bei der Einkommens-, Umsatz- und Gewerbesteuer. Besonders hart trifft die derzeitige Krise deshalb Kommunen, die – wie einige in der Westpfalz – finanziell ohnehin bereits am Limit stehen.
Anita Schäfer begrüßt es deshalb sehr, dass die meisten Bundesländer bereits Hilfsmaßnahmen für ihre Kom-munen auf den Weg gebracht haben. So stellt beispielsweise die rheinland-pfälzische Landesregierung für ihre Kommunen – die verfassungsrechtlich Teil der Länder sind – 100 Millionen Euro Soforthilfe (umgerechnet rund 25 Euro pro Einwohner) bereit. „Diese einmalige Soforthilfe für die Kommunen wird jedoch bei Weitem nicht ausreichen“, so die CDU-Bundestagsabgeordnete. „Gerade vor dem Hintergrund, dass Rheinland-Pfalz bereits vor der Corona-Krise seine Kommunen finanziell viel zu gering ausgestattet hat, sind die 100 Mio. Euro nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Anita Schäfer. Der rheinland-pfälzische Gemeinde- und Städtebund hat am 27. März 2020 darauf hingewiesen, dass sich der kommunale Finanzierungssaldo im Haus-haltsjahr 2019 gegenüber 2018 von 444,1 Mio. auf 262,7 Mio. Euro verschlechtert hat. Im gleichen Zeitraum erzielte der Landeshaushalt einen Überschuss von rund 1,3 Mrd. Euro.
Des Weiteren bemängelt die CDU-Bundestagsabgeordnete, dass die Corona-Soforthilfe des Landes für die Kommunen pauschal nach Einwohnerzahl und nicht nach Bedürftigkeit der Städte und Gemeinden erfolgt. Sie appelliert deshalb erneut an die rheinland-pfälzische Landesregierung, ihrer Pflicht, die Kommunen finanziell ausreichend auszustatten, endlich nachzukommen: „Ministerpräsidentin Dreyer und Landesfinanzministerin Ahnen sind in der jetzigen Situation umso mehr gefordert, besonders denjenigen Städten und Gemeinden – wie beispielsweise Pirmasens oder Zweibrücken – unter die Arme zu greifen, die bereits vor der Krise hoch verschul-det waren und sich nun absehbar weiter verschulden werden. Die Altschuldenproblematik wird uns auch nach überstandener Pandemie leider erhalten bleiben und sich vermutlich noch verstärken. Da die finanziellen Spiel-räume des Bundes durch die direkten Corona-Hilfsmaßnahmen in Höhe von bisher 353,3 Mrd. Euro (plus eines zusätzlichen Garantierahmens in Höhe von 819,7 Mrd. Euro) nun jedoch deutlich kleiner geworden sind, müssen jetzt mehr denn je zunächst die Länder ihren Beitrag leisten, bevor der Bund diesen durch eigene Mittel ergänzen kann.“
Innovationswettbewerb INVITE (Digitale Plattform Berufliche Weiterbildung) gestartet!
Die Digitalisierung nimmt immer mehr Raum in unserem Alltag ein, das verdeutlicht die aktuelle Corona-Pandemie umso mehr.
Eingebettet in die Nationale Weiterbildungsstrategie und in die Digitalstrategie hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung den Innovationswettbewerb INVITE (Digitale Plattform Berufliche Weiterbildung) gestartet. Dafür stellt das Ministerium von 2021 bis 2024 rund 35 Mio. Euro bereit. Ziel des Wettbewerbs ist die Vernetzung sowie Weiterentwicklung von internetbasierten Plattformen, Applikationen und Diensten zur Optimierung eines innovativen digitalen und sicheren Bildungsraums der berufsbezogenen Weiterbildung, die möglichst allen Menschen zu Gute kommen.
Gefördert werden innovative Projekte aus drei Entwicklungsfeldern, die folgende Ziele verfolgen:
- bestehende Weiterbildungsplattformen miteinander vernetzen,
- die Qualität von Weiterbildungsplattformen erhöhen und
- KI-unterstützte Weiterbildungsangebote entwickeln, die ein individualisiertes Lernen möglich machen.
Ein parallel, im Rahmen des Wettbewerbs, gefördertes forschungsorientiertes Metavorhaben soll Standards und Handlungsempfehlungen zur Gestaltung eines innovativen digitalen Weiterbildungsraums hervorbringen.
Hierbei kommt ein zweistufiges Auswahlverfahren zur Anwendung. Zunächst können Interessierte bis zum 15. September 2020 eine Projektskizze einreichen. Nach deren Prüfung und einer Auswahl folgt die Abgabe förmlicher Förderanträge. Im Anschluss werden die Anträge abschließend geprüft und über eine Förderung entschieden.
Weitere Informationen zum Wettbewerb und die Förderrichtlinien finden sie unter folgenden Internetadressen: https://www.bmbf.de/de/innovationswettbewerb-invite-11103.html, https://www.bmbf.de/foerderungen/bekanntmachung-2918.html und https://www.bibb.de/de/120851.php.
🔴 Corona-Update +++ Neue Maßnahmen von Bund & Ländern +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben am 15. April neue Maßnahmen zum Umgang mit der Corona-Pandemie beschlossen. Ziel ist es, die Erfolge der letzten Wochen zu sichern.
Merkel unterstrich, dass fortan in kleinen Schritten daran gearbeitet werde, das öffentliche Leben wieder aufzunehmen. Zentral hierbei seien auch weiterhin Infektionsschutz und Hygienemaßnahmen.
Hier finden Sie alle Maßnahmen im Überblick 👇
https://www.cdu.de/co…/der-lange-weg-zurueck-zur-normalitaet
