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Am Montag kam zu einem Kurzbesuch der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Steffen Bilger in meinen Wahlkreis. Für mich war es wichtig, ihm die Situation sowie die Gefahrenpunkte der B10 vor Ort zu zeigen und zu verdeutlichen, wie notwendig der vierspurige Ausbau ist. Das bedeutet auch, dass ich weiterhin mit dem Land Rheinland-Pfalz und dem Landesbetrieb Mobilität in enger Absprache bleibe, damit es zügig voran geht.
Mit unserem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 Christian Baldauf MdL in Zweibrücken! Wir haben mit Vertretern der Polizei über innere Sicherheit gesprochen und uns beim Unternehmen Eckerlein mit Vertretern des Handwerks über die Probleme und Chancen von kleinen und mittelständischen Betrieben im Zuge der Coronakrise ausgetauscht.
Pressemitteilung
Anita Schäfer informiert zu Sachstand beim B-10-Ausbau
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer hat Anfragen zur B 10 an das Bundesverkehrsministerium sowie an das Landesverkehrsministerium gestellt. Diese haben ihr nun der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger, und der rheinland-pfälzische Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Dr. Volker Wissing, beantwortet.
„Der Ausbau der B 10 ist für unsere Region eines der wichtigsten Verkehrsinfrastrukturprojekte. Zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein, insbesondere an der Felsnase, müssen Fortschritte sichtbarer werden“, fordert die Abgeordnete. „Der schleppende Ausbau ist für viele Bürgerinnen und Bürger unverständlich, daher müssen Möglichkeiten zur Beschleunigung der Verfahren ausgelotet werden“, fügt Schäfer hinzu, die wegen des B-10-Ausbaus mit Bilger in regelmäßigem Kontakt steht. So habe er ihr erneut schriftlich versichert, es sei „Ziel des Bundes, auch zwischen Hinterweidenthal und Landau weiter konsequent den Ausbau der B 10 voranzubringen.“ Die Straßenbauverwaltung arbeite „mit Nachdruck“ an den entsprechenden Planungen und damit an der Grundlage für weitere Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur der Region. In den vergangenen Jahren sind in den B-10-Ausbau bereits rund 170 Millionen Euro Bundesmittel geflossen.
Des Weiteren habe Bilger bestätigt, dass im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 2016 alle Folgeabschnitte von Hinterweidenthal bis Landau im Vordringlichen Bedarf (VB) beziehungsweise im Weiteren Bedarf mit Planungsrecht (WB*) enthalten seien. „Für die VB-Abschnitte besteht damit ein Planungsauftrag für die rheinland-pfälzische Straßenbauverwaltung, für die WB*-Abschnitte besteht die Möglichkeit, die Projektplanungen für den Ausbau der B 10 bis zur Baurechtsbeschaffung zu betreiben“, zitiert Schäfer aus dem Schreiben des Staatssekretärs. Seitens des Bundesministeriums sichert Bilger die Unterstützung der Planungsarbeiten beziehungsweise die zügige Bearbeitung der Entwürfe ausdrücklich zu.
Auch der rheinland-pfälzische Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Dr. Volker Wissing, hat Anita Schäfer über den aktuellen Sachstand zum Abschnitt Hinterweidenthal - Hauenstein informiert. Dessen Schreiben zufolge werden dem Landesbetrieb Mobilität voraussichtlich bis August 2020 die naturschutzfachlichen Gutachten für den vierstreifigen Ausbau der B10 zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein vorliegen, sodass im Anschluss über eine favorisierte Trassenführung entschieden werden kann. Für den Ausbauabschnitt im Bereich der Felsnase bei Hauenstein könne nach bisherigem Verfahrensstand ein Planfeststellungsbeschluss für das Jahr 2021 erlassen und, falls es keine Klageerhebungen gibt, im nächsten Jahr das Baurecht für den dreistreifigen Ausbau erlangt werden.
Schäfer will den Behörden dennoch hartnäckig auf der Spur bleiben, denn: „Fortschritte sind in diesem Abschnitt vor allem auf dem Papier sichtbar. Es wird aber Zeit, dass sich vor Ort wieder deutlich mehr bewegt“, betont sie.
Die von US-Verteidigungsminister Mark Esper heute verkündeten Abzugspläne von US-Truppen aus Deutschland sind nicht nur für die Bundesrepublik eine bittere Pille, sondern für das gesamte transatlantische Bündnis ein schwerer Schlag. In Rheinland-Pfalz ist die Partnerschaft und Freundschaft mit den Amerikanern besonders fest verankert. Der angekündigte Abzug des F16-Geschwaders aus Spangdahlem ist für unsere Region daher keine gute Nachricht. Nach jetzigem Stand sind die Standorte Ramstein und Kaiserslautern aber offenbar nicht von den Abzugsplänen des Pentagon betroffen.
Wir werden die weitere Entwicklung beobachten, mit der US-Regierung im Dialog bleiben und die Strategie der USA im Rahmen der NATO genau prüfen.
