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In der letzten Woche haben Bundesinnenminister Horst Seehofer und der neue Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) Armin Schuster ein Reformkonzept für den Katastrophenschutz in Deutschland vorgestellt. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer hat sich heute mit ihrem Kollegen Marian Wendt MdB (CDU), der zugleich Präsident der THW-Bundesvereinigung ist, zu dem Thema ausgetauscht.
„Es ist gut, dass die Bundesregierung den Katastrophenschutz neu aufstellen will. Die aktuelle Corona-Pandemie zeigt uns, wie wichtig es ist, dass alle staatlichen Ebenen gemeinsam mit den ehrenamtlichen Organisationen gut und effektiv zusammenarbeiten. Hier ist noch deutlich Luft nach oben“, so Anita Schäfer, die seit vielen Jahren die ehrenamtliche Arbeit des THW und anderer Hilfsorganisationen in ihrem Wahlkreis unterstützt.
Gerade für die für den Katastrophenschutz zum größten Teil zuständigen Bundesländer und die Kommunen, die mit einer Katastrophenlage alleine oft überfordert seien, sei es wichtig, künftig ein gut funktionierendes BBK als Ansprechpartner auf Bundesebene zu haben, betont die CDU-Bundestagsabgeordnete.
Gemäß dem Reformplan von Minister Seehofer soll das BBK künftig das Bundesgesundheitsministerium im gesundheitlichen Bevölkerungsschutz beim Aufbau einer „Nationalen Reserve Gesundheit“ unterstützen. Die Länder sollen zudem mit einem Förderprogramm in Höhe von 63 Mio. Euro dabei unterstützt werden, ihre Strukturen für die Trinkwasserversorgung auszubauen. Darüber hinaus sollen Freiwillige gewonnen und qualifiziert werden, die wie in der Flüchtlingskrise oder der aktuellen Pandemie in Kooperation mit den Hilfsorganisationen spontan helfen wollen. Die im rheinland-pfälzischen Bad Neuenahr-Ahrweiler angesiedelte „Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz“ des BBK soll künftig mehr Schlüsselpersonal auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene schulen, damit diese in Krisen sicher handeln können.
Auch für die Bevölkerung will das BBK künftig einen besseren Service bieten. So soll die Warn-App NINA zu einer Bundes-Warn-App für Notfallinformationen aller Ressorts ausgebaut und eine Service-Hotline zu allen Themen der persönlichen Notfallvorsorge eingerichtet werden.
Das Konzept des Bundesinnenministeriums kann als „erster Aufschlag“ bei der Reform des Katastrophenschutzes angesehen werden. Auch die Bundestagsfraktion der CDU/CSU arbeitet derzeit an eigenen Reformideen.
Der Wald: Mehr als nur Naherholungsgebiet
Gemeinsam mit Revierleiter Ludwig Vollmar vom Forstamt Hinterweidenthal und mit dem Studenten für Forstwissenschaft Nico Grub, sowie den Mitarbeitern des Reviers habe ich heute Baumsetzlinge (Eichen, Buchen und Kiefern) am Südhang des Hordenkopfs in der Nähe von Leimen gepflanzt, um ein Zeichen für den Erhalt und Schutz unserer Wälder zu setzen. Nicht nur als Naherholungsgebiet, sondern vor allem als Lebensader und Sauerstoffproduzent ist der Wald für die Menschen von großer Bedeutung.
Glücklicherweise hat der Pfälzerwald bei uns noch keine großen Probleme mit Schadholz. Dennoch ist es wichtig, dass die Waldbewirtschaftung nachhaltig und der Fokus auf wenig anfällige Baumarten gerichtet bleibt.
Auch die Bundesregierung trägt einen Teil zum Schutz unserer Wälder bei. Zum einen wurde auf dem Nationalen Waldgipfel im September ein Eckpunktepapier dazu beschlossen. Zum anderen werden im Rahmen des im Juni geschnürten Konjunkturprogramms 700 Mio. Euro und für die kommenden vier Jahre 480 Mio. Euro zusätzliche Bundesmittel zur Verfügung gestellt. Ziele sind der Abtransport von Schadholz, die Wiederaufforstung und die Fortführung des Waldumbaus zu klimaangepassten Mischwäldern. Auch die Länder tragen finanziell dazu bei.
Die Sorge um unsere Bäume und Wälder ist groß. Deren Erhalt und Schutz gehört zu den gesamtgesellschaftlichen Aufgaben der Zukunft, der sich die Bundesregierung schon heute engagiert widmet.
Zur heutigen Aktuellen Stunde im Bundestag „Mobilität als Rückgrat unseres Wohlstandes sichern – Der Forderung nach einem generellen Baustopp für Autobahnen und Bundesstraßen eine Absage erteilen“:
Meine Fraktion und ich lehnen die Forderung von GRÜNEN und LINKEN nach einem Baustopp für Autobahnen und Bundesstraßen vehement ab. Was meinen Wahlkreis betrifft, so setze ich mich weiterhin mit aller Kraft für den weiteren Ausbau der B 10 und der A 62 ein.
Entgegen mancher Polemik will die CDU/CSU-Fraktion auch beim Thema Mobilität nicht zurück in die 1950er Jahre, sondern setzt neben dem Ausbau der Schiene auf moderne Konzepte für den Individualverkehr. Da fossile Energieträger wie Öl und Gas bekanntlich endlich sind, brauchen wir in Zukunft alternative Antriebsformen. Dabei wird die Elektromobilität eine – aber nicht die einzige – Rolle spielen, neben z.B. Wasserstoff (Busse, Schiffe) oder so genannten E-Fuels, also synthetischen Kraftstoffen. Doch auch saubere und effiziente Verbrennungsmotoren werden noch einige Zeit eine Rolle spielen.
Eines ist jedoch klar: Gerade im ländlichen Raum werden wir neben Bussen auch weiterhin das Auto – in welcher Form auch immer – benötigen. Und dafür brauchen wir gut ausgebaute Autobahnen und Bundesstraßen. Dadurch werden weniger Einwohner in Dörfern und Städten Lärm und Abgasen ausgesetzt und der Verkehrsfluss wird verbessert. Dies dient dem Umwelt- und Gesundheitsschutz – Anliegen, die sich GRÜNE und LINKE ansonsten gerne auf die Fahnen schreiben.
Bäume bieten Schutz und Lebensraum, sie sind fest mit unserer Kultur verbunden. Damit unsere deutschen Wälder auch in Zukunft erhalten bleiben, stellen wir 1,5 Milliarden Euro für Wiederaufforstung und Schutzmaßnahmen zur Verfügung. Gemeinsam mit dieser finanziellen Unterstützung bringe ich heute aus Berlin einen Baumsetzling als Symbol für das starke Programm Waldtage 2020 heim in unsere Südwestpfalz. Damit unsere Wälder für Mensch und Tier bewahrt bleiben! #JetztZukunft 🌲🌳🌱
Pirmasens, 19. August 2020
Anita Schäfer tritt nicht wieder an
Die Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer wird nicht erneut die Nominierung als CDU-Kandidatin für die Bundestagswahl 2021 anstreben. Schäfer war 1998 erstmals in den Bundestag eingezogen und hat in allen nachfolgenden Bundestagswahlen stets das Direktmandat gewonnen. Ihre Erststimmenergebnisse lagen regelmäßig sehr deutlich über dem Bundestrend ihrer Partei.
„Nach mehr als zwei Jahrzehnten und sechs Legislaturperioden im Parlament habe ich beschlossen, dass die Zeit für einen neuen Lebensabschnitt gekommen ist“, sagte die Abgeordnete. „Für den Wahlkreis und seine Bürgerinnen und Bürger habe ich stets unermüdlich gearbeitet. Auch wenn sich nicht alles, was ich mir gewünscht habe, durchsetzen ließ, so denke ich doch, dass mir alles in allem eine ganze Menge gelungen ist.“ Schäfer erinnert unter anderem an den Erhalt des Zweibrücker Bundeswehrstandortes in der Streitkräftereform von 2010, den Durchbruch bei der Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken und die vom Bundeskabinett beschlossene Verankerung des durchgängig vierspurigen Ausbaus der B 10 im Bundesverkehrswegeplan 2030.
„Die Bundesrepublik steht vor großen Veränderungen und auch im Wahlkreis ist die Zeit für die nächste Generation gekommen. Ich jedenfalls freue mich auf die Zeit nach meinem Bundestagsmandat. Diese wird vermutlich weniger aufregend sein, aber nachdem ich seit 1998 quasi im Dauereinsatz war, werde ich das durchaus genießen.“
Anita Schäfer gehörte als Abgeordnete durchgängig dem Verteidigungsausschuss des Bundestages an. Eine besondere Beziehung hat sie zu den Zweibrücker Fallschirmjägern, die sie nicht nur am Standort, sondern wiederholt auch im Einsatz besuchte. Die Beziehungen zu den US-Streitkräften waren ebenfalls ein Schwerpunkt ihrer Arbeit. Zudem war sie lange Zeit Mitglied des Tourismusausschusses und an zahlreichen Initiativen zur Förderung des Tourismus‘ im ländlichen Raum beteiligt. Auch den grenzüberschreitenden Helmut-Kohl-Wanderweg ins französische Roppeviller hat sie initiiert. Als Mitglied des Innenausschusses setzte sie sich in der 18. Wahlperiode für eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie die europäische und internationale Polizeizusammenarbeit ein.
In der aktuellen Wahlperiode gehört sie neben dem Verteidigungsausschuss dem Unteraus-schuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung an. Dort hat sie sich an Initiativen zur Bewahrung internationaler Abkommen wie dem INF-Vertrag oder dem Open-Skies-Abkommen beteiligt. „Feste Spielregeln und Dialog sind für den Frieden elementar“, ist Schäfer überzeugt, die sich auch als stellvertretendes Mitglied des Europaausschusses für grenz-überschreitende Beziehungen zum Nachbarn Frankreich engagiert. Sie betont: „Dass aufgrund der Corona-Pandemie Grenzen in Europa geschlossen werden mussten, konnte ich zwar nach-vollziehen, dennoch hatte dies einen negativen symbolischen Effekt. Ich hoffe, dass wir aus der Pandemie als europäischer Kontinent gestärkt und geeint hervorgehen!“
Die in den Jahren gewonnenen zahlreichen persönlichen Beziehungen im In- und Ausland schlugen sich in vielen Besuchen deutscher und ausländischer Würdenträger im Wahlkreis nieder, sodass die Südwestpfalz auch in Ländern wie Ruanda, Äthiopien oder Taiwan einen Namen hat. Dabei waren Unterstützung und Werbung für die heimische Wirtschaft stets ein Hauptanliegen der Abgeordneten: Besucher erhielten stets Produkte aus ihrer Heimatregion als Gastgeschenk. Am wichtigsten war ihr allerdings etwas anderes: „Stets ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger zu haben. Sie als Abgeordnete vertreten und ihr Vertrauen genießen zu dürfen, war mir stets eine große Ehre. Die Menschen in meinem Wahlkreis können sich darauf verlassen, dass ich mich auch im letzten Jahr meines Mandats mit ungebrochener Kraft für ihre Belange einsetzen werde.“