Archiv der Facebook-Beiträge
Viele Menschen sind von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. Um ihnen zu helfen und die Wirtschaft aufzufangen hat die Koalition sich auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket geeinigt. Viele der Maßnahmen sind erfreulicherweise speziell auf finanzschwache Kommunen zugeschnitten. Die Senkung der Mehrwertsteuer kommt in der Breite der Bevölkerung zur Wirkung und wird den Konsum anregen. Ebenso ist es ein gutes Zeichen, dass die Hilfen für Unternehmen nicht nach Ideologie vergeben werden, sondern nach Bedarf.
➡️ Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16%
➡️ 25-Mrd.-Programm für kleine & mittelständische Unternehmen
➡️ Familien erhalten 300€ pro Kind + Unterstützung Alleinerziehender
➡️ Förderung von Zukunftstechnologien, KI & E-Mobilität
Mehr Informationen dazu unter 👉
https://www.cdu.de/corona/koalitionsausschuss_juni2020
Die jüngsten Entwicklungen in Hongkong verfolgt die Deutsch-Chinesische Gesellschaft e.V. - Freunde Taiwans mit sehr großer Sorge.
Die Achtung des Prinzips „ Ein Land – zwei Systeme“ der chinesisch-britischen Erklärung von 1984 droht zu scheitern, sollte China das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong umsetzen.
Die Volksrepublik China hatte sich bei der Rückgabe Hongkongs durch Großbritannien verpflichtet, der Sonderverwaltungszone bis 2047 weitreichende Autonomie zu gewähren. Dazu zählen u.a. die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.
Im Widerspruch zu dieser Vereinbarung sollen u.a. chinesische Sicherheitskräfte statt der Hongkonger Polizei in der Hafenmetropole das staatliche Gewaltmonopol ausüben. Die Inhalte des zukünftigen Gesetzes sind vage und eröffnen Spielraum für die chinesische Regierung und chinesischen Sicherheitsorgane für willkürliche Maßnahmen. Diese Maßnahmen bedrohen aber nicht nur die Bürger Hongkongs, sondern auch ausländische Staatsbürger, die sich in Hongkong aufhalten.
Wir fordern die Wahrung der Hongkong zugesicherten Bürgerrechte – ohne Einschränkungen! Wir ermutigen die Bundesregierung, die eigene Position weiterhin selbstbewusst zu vertreten und den geplanten EU-China-Menschenrechtsdialog zu nutzen, um sich für die Bürger- und Menschenrechte sowie die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong einzusetzen. Die Bundesregierung sollte für eine starke gemeinsame EU-Position werben.
In aller Deutlichkeit zeigt sich einmal mehr, dass das von der Volksrepublik China propagierte Prinzip von „Ein Land – zwei Systeme“ für Taiwan nicht in Frage kommt. Auch der Verzicht auf die üblicherweise verwendete Begrifflichkeit der „Friedlichkeit“ einer von der Volksrepublik China propagierten Wiedervereinigung in einer Rede von Ministerpräsident Li vor wenigen Tagen ist ein weiterer Schritt der Eskalation. Auch dies sollte ein Weckruf für die internationale Staatengemeinschaft sein.
Anita Schäfer, MdB
Dr. Marcus Faber, MdB
Dr. Michael Zickerick
Sophie-Caroline Zillessen
Walter Schnickmann
Dr. Frank Meerkamp
Mehr denn je sind Dialog und Vertrauen wichtig in den internationalen Beziehungen. Deswegen habe ich als Mitglied des Verteidigungsausschusses und des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung diese Initiative für den Erhalt des Open-Skies-Abkommens ebenfalls unterzeichnet. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass internationale Abkommen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle erhalten und gestärkt werden!
🔴 Corona-Update +++ Bundestag beschließt weitere Hilfen +++
Der Bundestag hat heute weitere Hilfen zur Abmilderung der Corona-Folgen beschlossen. Im Fokus heute: Eltern, Restaurantbetreiber und Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld beziehen.
In aller Kürze:
Die Lohnfortzahlung für Eltern, die wegen der Kita- und Schulschließungen ihre Kinder betreuen und nicht arbeiten können, wird auf insgesamt bis zu 20 Wochen verlängert. 10 für die Mutter, 10 für den Vater, Alleinerziehende haben Anspruch auf 20 Wochen.
Steuererleichterungen für Restaurantbesitzer: vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 wird die Umsatzsteuer von 19% auf 7% gesenkt.
Steuerbefreiung für Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld: Wer von seinem Arbeitgeber einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld bekommt, muss diesen nicht voll versteuern: Bis zu 80% bleiben steuerfrei.
👉 Weitere Infos unter: https://www.cdu.de/corona/bundestag-beschließt-weitere-hilfen
🔈 Der Bundestag hat neue Corona-Maßnahmen verabschiedet: Dazu gehört die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, ein Bonus für Pflegekräfte und die Ausweitung von Tests.
Wir lassen die Menschen in der 🦠 Corona-Krise nicht allein. Wir schaffen damit Solidarität und Sicherheit in der Krise.
‼️ Darum geht es beim Sozialschutzpaket II:
👉 Höheres Kurzarbeitergeld: 70 % ab dem vierten Monat, 80% ab dem siebten Monat
👉 Erweiterung Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Kurzarbeit
👉 Verlängerung Bezug Arbeitslosengeld I
👉 Hilfseinrichtungen werden besonders geschützt
‼️ Darum geht es beim Pandemie-Schutz-Gesetz:
👉 Corona-Tests werden präventiv möglich
👉 Erweiterung der Meldepflichten für Labore und Gesundheitsämter
👉 Gesundheitsämter erhalten 50 Mio. Euro Zusatzunterstützung
👉 Pflegekräfte erhalten einen steuerfreien Bonus
Mehr dazu ➡️ https://www.cdu.de/…/wir-schaffen-sicherheit-und-solidarita…
Schäfer begrüßt Lockerung der Grenzkontrollen
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute bekanntgegeben, dass die Grenzkontrollen zu Frankreich ab dem 16. Mai 2020 gelockert werden sollen. Anita Schäfer, CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, begrüßt diesen Beschluss ausdrücklich. Bereits am 4. Mai 2020 hatte Schäfer gefordert, die Grenzen zu Frankreich möglichst bald wieder zu öffnen.
Am 4. Mai 2020 hat sich Anita Schäfer der Forderung von Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) angeschlossen, der ein grenzüberschreitendes Konzept zur Corona-Bekämpfung anstelle von einseitigen Grenzkontrollen gefordert hatte. Diese künftig engere Kooperation mit den Nachbarstaaten beim Grenzregime hat Minister Seehofer nun heute verkündet.
„Es war richtig, dass Deutschland aufgrund des starken Infektionsgeschehens in der ostfranzösischen Region Grand Est vor zwei Monaten die Grenzen zu Frankreich geschlossen hat. Da sich aufgrund sinkender Infektionszahlen sowohl bei uns als auch in Frankreich die Lage jedoch grundlegend geändert hat, sind die Grenzschließungen nicht länger zu rechtfertigen. Ich begrüße deshalb die heute beschlossenen Lockerungen ausdrücklich“, so die CDU-Bundestagsabgeordnete.
Die heutige Entscheidung sieht vor, dass es ab dem 16. Mai keine systematischen, sondern nur noch „flexible und risikobasierte“ Kontrollen geben soll. Auch wird es zusätzliche Erleichterungen für Reisen aus familiären oder persönlichen Gründen geben. Zudem sind künftig wieder alle grenzüberschreitenden Verkehrswege zugelassen.
„Als Bundestagsabgeordnete, deren Wahlkreis an Frankreich grenzt, ist mir insbesondere die Freundschaft zu unseren französischen Nachbarn ein echtes Herzensanliegen. Die Grenzschließungen haben in den letzten zwei Monaten nicht nur enormen wirtschaftlichen Schaden verursacht, sondern haben auch die persönlichen Beziehungen zwischen Deutschen und Franzosen negativ beeinflusst. Deshalb ist es gut, dass die Schlagbäume zu Frankreich nun zumindest durchlässiger und - abhängig von der Infektionslage - ab dem 16. Juni 2020 der Vergangenheit angehören werden. Das bedeutet, dass wir voraussichtlich in gut einem Monat wieder wie vor der Krise die Möglichkeit des grenzüberschreitenden Reisens innerhalb des Schengen-Raums nutzen können“, so Anita Schäfer. Bereits 2002 hatte die westpfälzische Abgeordnete als Zeichen der deutsch-französischen Freundschaft den grenzüberschreitenden Helmut-Kohl-Wanderweg initiiert.
