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Als Vorsitzende der Deutsch-Chinesischen Gesellschaft e.V. - Freunde Taiwans habe ich gestern auf einer Veranstaltung des Vereins zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit e.V. in der Taipeh-Vertretung einen Überblick über die Lage in Taiwan nach den Wahlen gegeben. Im Anschluss wurde über noch über Möglichkeiten und Aussichten deutscher Unternehmen in der Republik China und die Herausforderungen deutscher Außenpolitik gegenüber der Volksrepublik China debattiert.
In den vergangenen Tagen ist von SPD, Grünen, LINKEN und den Medien ein beispielloser Druck aufgebaut worden, dem niemand hätte standhalten können. Im Gegensatz zu anderen hat AKK von Beginn an eine unmissverständliche und klare Linie vertreten, die im Einklang mit den Parteibeschlüssen steht.
Ich freue mich, dass sie voraussichtlich im Amt der Bundesministerin der Verteidigung bleiben wird. Sie hat sich in kurzer Zeit den Respekt der Soldaten erarbeitet.
Vor uns liegen grundlegende Debatten über die Richtung der Partei. Wollen wir eine Volkspartei bleiben, in der auch Konservative eine Heimat haben oder immer weiter nach links rücken? Wir sollten uns nicht von anderen Parteien unseren Kurs vorschreiben lassen. Die CDU hat sich immer klar von der AfD, aber auch der LINKEN abgegrenzt und dies muss auch weiterhin der Fall sein.
Anita Schäfer MdB, Dr. Marcus Faber MdB und Dr. Michael Zickerick, Botschafter a.D., ehem. Generaldirektors des Deutschen Instituts Taipei, erklären als Vorstand für die Deutsch-Chinesische Gesellschaft e.V. – Freunde Taiwans:
"Angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus ist es unverantwortlich, Taiwan nicht in der Weltgesundheitsversammlung partizipieren zu lassen.
Die Volksrepublik China macht Politik auf Kosten der Gesundheit von Menschen in Taiwan und weltweit. Die Diskriminierung der Menschen in Taiwan steht im Gegensatz zu den Werten und Überzeugungen der Vereinten Nationen und der Weltgesundheitsversammlung.
Denn wie die SARS-Epidemie im Jahr 2003 gezeigt hat, machen Krankheiten und Seuchen nicht vor Landesgrenzen Halt. Viren kennen keine Grenzen und keine Politik. Im Zeitalter der Globalisierung ist jedoch die flächendeckende, internationale Zusammenarbeit im Bereich des Gesundheitswesens notwendiger denn je! Jedes Land hat ein existenzielles Interesse daran, bei Fragen von Leib und Leben ein Mitspracherecht für seine Bürger wahrzunehmen. Wenn ein Staat aber von der Weltgesundheitsversammlung ausgeschlossen ist, ist er auch von den wichtigen Kommunikations- und Informationskanälen abgeschnitten. Das stellt ein enormes Risiko für die Menschen vor Ort dar. Eine Einbindung Taiwans sollte aber auch im Interesse aller Staaten liegen. Denn als zentraler Umschlagplatz für Verkehr und Handel ist Taiwan mit seinen 23 Millionen Einwohnern eng in den internationalen Verkehr von Personen und Waren eingebunden. Es kann und darf bei der Prävention und Bekämpfung von Krankheiten und Seuchen keine weißen Flecken auf der Weltkarte geben.
International engagiert sich Taiwan freiwillig stark im Bereich Gesundheit und humanitäre Hilfe. Deshalb wäre es nicht nur ein Gewinn für Taiwan, an den Sitzungen der Weltgesundheitsversammlung mindestens als Beobachter zu partizipieren, sondern auch die Weltgesundheitsversammlung würde von dem großen gesundheitspolitischen Engagement und Know-How Taiwans profitieren. Nur mit einer schlagkräftigen Weltgesundheitsorganisation kann ein gutes globales Krisenmanagement gelingen.
Gerade jetzt, wo die Volksrepublik den Druck auf Taiwan verstärkt und das Land weiter von der internationalen Gemeinschaft auszuschließen droht, ist es wichtig, dass die Wertepartner zu Taiwan stehen.
Seit 2008 setzen wir Freunde Taiwans uns als zivilgesellschaftlicher Akteur in Veranstaltungen, Workshops sowie im vergangenen Jahr mit einem "Walk for Taiwan" für eine Teilnahme Taiwans ein. Taiwan liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zu China und ist als Verkehrsnotenpunkt für die Eindämmung des Virus von strategischer Bedeutung. Wir fordern anlässlich der aktuten Gefahr, einen konstruktiven Kompromiss zu finden und Taiwan wieder als Beobachter an der WHO teilnehmen zu lassen."
Der Wehrbeauftragte, Dr. Hans-Peter Bartels, hat seinen Jahresbericht 2019 vorgestellt und dem Bundestagspräsidenten und den Berichterstattern übergeben. Neben vielen positiven Entwicklungen wie der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Modernisierung der Unterkünfte zeigt der Bericht auch Baustellen an.
So wird unter dem Titel „Verantwortung in die Truppe geben - Zeit für die innere Reform“ ein Abbau der Bürokratie angemahnt, damit das Material schneller bei den Soldaten ankommt.
Mit dem Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik arbeiten wir bereits aktiv an einer effektiven Verbesserung! Wir werben bei den anderen Fraktionen auch weiterhin für mehr Personal und mehr Material bei der Bundeswehr. Denn nur so kann sie den zahlreichen Aufgaben gerecht werden, die die Politik ihr stellt.
Gestern wurde im Rheinberger-Gebäude die neue Filiale des IT-Dienstleisters Allgeier Enterprise Services eröffnet. Ich unterstütze dieses Projekt schon seit Langem, denn es unterstreicht, dass Pirmasens seine Wirtschaft aktiv im Feld der digitalen Ökonomie ausbaut. Der Standort Pirmasens ist für Unternehmen attraktiv - die Investitionen in das Rheinberger-Gebäude waren erfolgreich! Hier werden zahlreiche neue innovative Arbeitsplätze entstehen. Diese positive Entwicklung hat auch Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing gewürdigt. Von besonderem Interesse ist, dass das Unternehmen bereitsteht, den Landkreis Südwestpfalz und die Städte Pirmasens und Zweibrücken bei der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen zu unterstützen. Hier sehe ich großes Potenzial für die Vereinfachung von Prozessen für Bürger und die Senkung von Kosten.