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Die schlimmen Hochwasser in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben gezeigt, dass der Katastrophenschutz in Deutschland wieder gestärkt werden muss. Es ist gut, dass der Staat den Betroffenen schnelle und unbürokratische Hilfe zugesagt hat. THW und andere Hilfskräfte waren und sind vor Ort und leisten große Hilfe.
Nun, da die Pegel sinken, ist die Zeit gekommen, über Reformen und Lehren nachzudenken. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe muss eine zentralere Koordinierungsfunktion einnehmen. Zugleich muss aber klar bleiben, dass die Katastrophenhilfe in erster Linie eine Verantwortung der Bundesländer und Kommunen ist. Diese können am effektivsten vor Ort entscheiden und organisieren.
Dass es ein Cell-Broadcast-System geben wird, welches alle Besitzer eines Mobiltelefons in einem gefährdeten Gebiet per Massen-SMS einschließlich Warnton warnt, ist ein Fortschritt. Gut, dass der neue Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), mein ehemaliger CDU-Bundestagskollege Armin Schuster, bereits im Frühjahr dazu eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben hatte. Digitale Warnungen sind aus meiner Sicht allerdings nicht ausreichend, um die Bevölkerung hinreichend vor Notsituationen zu alarmieren. Bei Unwettern sind diese nicht zuverlässig genug: bei Stromausfall funktioniert das WLAN und somit bei vielen auch die Warn-App nicht mehr, zudem können bei Hochwasser Mobilfunkmasten weggeschwemmt werden, womit sowohl Warn-Apps als auch Cell-Broadcasting nicht mehr funktionieren würden. Selbst wenn die Warn-SMS mit einem Signalton versehen ist, hilft diese nicht, wenn das Handy nachts ausgeschaltet ist bzw. in einem anderen Raum liegt. Auch muss man bedenken, dass gerade viele ältere Menschen kein Mobiltelefon besitzen.
Aus diesem Grund stimme ich BBK-Präsident Schuster zu, dass wir bei der Katastrophenwarnung mehrgleisig fahren und zusätzlich die Sirenen wieder aufgebaut werden müssen. Dass wir über ein Bundeswarnkataster die noch bestehenden Sirenen erfassen und so den Mangel sichtbar machen, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg dorthin. Die im Frühjahr bereitgestellten 90 Millionen Euro zur Nachrüstung werden voraussichtlich erhöht werden müssen.
Ganz zentral wird aber die Frage sein, wie wir die Koordinierung der verantwortlichen Stellen in Kommunen und Ländern verbessern und wie Warnungen etwa über den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk noch besser kommuniziert werden können. Behörden und Bevölkerung müssen sensibilisiert werden. Vor diesem Hintergrund möchte ich auch noch einmal an die Konzeption Zivile Verteidigung erinnern, welche vor fünf Jahren durch das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe vorgestellt wurde. Bürgern wird darin unter anderem geraten, Wasser, Kerzen, Streichhölzer, Medikamente und haltbare Lebensmittel für zehn Tage auf Vorrat zu halten, während Infrastruktur geschützt und staatliche Stellen im Katastrophenfall schnell einsatzbereit und handlungsfähig sein sollen. Vielleicht ist es an der Zeit zu prüfen, inwieweit der Staat seine in der Konzeption selbst gesteckten Ziele in den vergangenen fünf Jahren erreicht hat und wo Nachholbedarf besteht.
Nachhaltig bewirtschaftete Wälder haben für uns Menschen und die Natur verschiedenen Funktionen, diese gilt es zu erhalten. Aus der Waldzustandserhebung 2020 geht hervor, dass wir einen nachhaltigen Waldumbau weiter vorantreiben müssen. Daher bin ich froh, dass es bereits umfangreiche finanzielle Hilfen seitens des Bundes dafür gibt. Dennoch sollten Waldeigentümer weitere Anreize erhalten, um die sogenannte Ökosystemleistungen des Waldes zu erhalten bzw. auszubauen. Darüber wurde gestern Abend im Parlament debattiert und über einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen abgestimmt.
Nachdem ich die heutige Debatte der Ersten Lesung im Deutschen Bundestag zum Entwurf des „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ aufmerksam verfolgt habe, habe ich mich entschieden, diesem Vorhaben zuzustimmen. Ich teile die Zweifel hinsichtlich einer möglichen nächtlichen Ausgangssperre bei einer Inzidenz von mehr als 100 ebenso wie die verfassungsrechtlichen Bedenken in Bezug auf den föderalen Rahmen des Grundgesetzes und einer Machtverschiebung zum Bund. Da jedoch bis zur Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag nächsten Mittwoch fieberhaft – auch durch meine Fraktion – an dem Gesetz gearbeitet wird, bin ich mir sicher, dass viele wichtige Punkte dort noch geändert, verbessert und ergänzt werden. Eine wichtige Rolle wird hierbei auch die Öffentliche Anhörung heute Nachmittag im Bundestag spielen.
Das Grundgesetz gestattet die zeitlich begrenzte Einschränkung der Grundrechte, namentlich besonders im Falle von Seuchengefahr (s. Art. 11 GG). Ebenso liegt es im Rahmen des Grundgesetzes, die verschiedenen Rechtsgüter gegeneinander abzuwägen, und hier überwiegt meines Erachtens das Recht auf Unversehrtheit des Körpers beziehungsweise das Recht auf Schutz des Lebens. Wenn wir durch eine temporäre Einschränkung wertvoller Grundrechte Leben retten können, so sehe ich dies im Rahmen der aktuellen massiven Notsituation der Pandemie als geboten an.
Es ist unser aller Ziel, das Gesundheitssystem und die dort so engagiert arbeitenden und derzeit extrem geforderten Menschen in ihrem Kampf gegen die Krankheit und für das Leben der Erkrankten zu unterstützen! Wenn sich die Lage durch die immer schneller fortschreitende Impfkampagne entspannt, werden wir auch zu allen unseren Grundrechten zurückkehren – Menschen, die an Covid-19 gestorben sind, kehren nicht zurück. Aus diesen Gründen werde ich in dieser außergewöhnlichen Lage stark steigender Fallzahlen dem Entwurf zum Infektionsschutzgesetz in der nächsten Woche zustimmen.
Ich werde mich allerdings weiter dafür einsetzen, dass die notwendigen Einschränkungen begleitet werden von Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft. Wenn wir den Unternehmen, dem Einzelhandel und den Selbstständigen nicht ausreichend zur Seite stehen, werden wir von einer zweiten Pandemie getroffen, nämlich der der Arbeitslosigkeit. Dies hätte wiederum überaus negative Folgen für die Finanzierung des Gesundheitssystems, welches auf Steuererträge angewiesen ist. Das gilt es zu verhindern!
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw15-de-infektionsschutzgesetz-833590
