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Nachdem ich die heutige Debatte der Ersten Lesung im Deutschen Bundestag zum Entwurf des „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ aufmerksam verfolgt habe, habe ich mich entschieden, diesem Vorhaben zuzustimmen. Ich teile die Zweifel hinsichtlich einer möglichen nächtlichen Ausgangssperre bei einer Inzidenz von mehr als 100 ebenso wie die verfassungsrechtlichen Bedenken in Bezug auf den föderalen Rahmen des Grundgesetzes und einer Machtverschiebung zum Bund. Da jedoch bis zur Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag nächsten Mittwoch fieberhaft – auch durch meine Fraktion – an dem Gesetz gearbeitet wird, bin ich mir sicher, dass viele wichtige Punkte dort noch geändert, verbessert und ergänzt werden. Eine wichtige Rolle wird hierbei auch die Öffentliche Anhörung heute Nachmittag im Bundestag spielen.
Das Grundgesetz gestattet die zeitlich begrenzte Einschränkung der Grundrechte, namentlich besonders im Falle von Seuchengefahr (s. Art. 11 GG). Ebenso liegt es im Rahmen des Grundgesetzes, die verschiedenen Rechtsgüter gegeneinander abzuwägen, und hier überwiegt meines Erachtens das Recht auf Unversehrtheit des Körpers beziehungsweise das Recht auf Schutz des Lebens. Wenn wir durch eine temporäre Einschränkung wertvoller Grundrechte Leben retten können, so sehe ich dies im Rahmen der aktuellen massiven Notsituation der Pandemie als geboten an.
Es ist unser aller Ziel, das Gesundheitssystem und die dort so engagiert arbeitenden und derzeit extrem geforderten Menschen in ihrem Kampf gegen die Krankheit und für das Leben der Erkrankten zu unterstützen! Wenn sich die Lage durch die immer schneller fortschreitende Impfkampagne entspannt, werden wir auch zu allen unseren Grundrechten zurückkehren – Menschen, die an Covid-19 gestorben sind, kehren nicht zurück. Aus diesen Gründen werde ich in dieser außergewöhnlichen Lage stark steigender Fallzahlen dem Entwurf zum Infektionsschutzgesetz in der nächsten Woche zustimmen.
Ich werde mich allerdings weiter dafür einsetzen, dass die notwendigen Einschränkungen begleitet werden von Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft. Wenn wir den Unternehmen, dem Einzelhandel und den Selbstständigen nicht ausreichend zur Seite stehen, werden wir von einer zweiten Pandemie getroffen, nämlich der der Arbeitslosigkeit. Dies hätte wiederum überaus negative Folgen für die Finanzierung des Gesundheitssystems, welches auf Steuererträge angewiesen ist. Das gilt es zu verhindern!
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw15-de-infektionsschutzgesetz-833590
Liebe Freundinnen und Freunde,
den Christen unter uns bringen die kommenden Tage mit der Karwoche eine Zeit tiefer Einkehr, mit Ostern aber auch das große, fröhliche Fest der Auferstehung. Die Osterbotschaft bildet den zentralen Kern des Christentums: den Glauben an das ewige Leben. Dieses Jahr stehen gerade gläubige Menschen vor der großen Herausforderung, die österliche Freude und die damit verbundenen Traditionen nur sehr eingeschränkt ausleben zu können. Das schmerzt mich auch persönlich sehr. Allerdings ist dies ein kleiner Preis, den wir zahlen, um unsere Mitmenschen zu schützen. Jeder von uns ist aufgerufen, noch stärker Verantwortung für uns und andere zu übernehmen.
Aus den verschiedensten Gründen war es meiner Meinung nach richtig, den als „Osterruhe“ bezeichneten verschärften Lockdown über die Feiertage zurückzunehmen. Ich rechne es unserer Bundeskanzlerin hoch an, dass sie dies als Fehler erkannt und ihn öffentlich eingeräumt hat.
In den kommenden Wochen werden Tests eine immer größere Rolle spielen. Bund und Länder haben diese zwar gemeinsam bestellt, aber es ist die Aufgabe von Ländern und Kommunen, sie an den Mann und die Frau und auch an die Schulen zu bringen. Für April sind überdies stetig wachsende Lieferungen der verschiedenen Impfstoffe angekündigt. Unterdessen macht die Forschung große Fortschritte, seien es hochwirksame Medikamente gegen die Symptome von Covid-19 oder eine Impfung in Form einer Pille, die sich derzeit in Israel in der Testphase befindet.
In den zurückliegenden Monaten hat sich gezeigt, dass die Bundesrepublik Deutschland – wie viele andere Staaten auch – nicht gut genug auf die Pandemie vorbereitet war. Es ist zu inakzeptablen Verzögerungen bei der Lieferung von Impfstoffen durch die Industrie gekommen, aber auch die Politik hat Fehler gemacht und Strukturen nicht schnell genug angepasst.
Mir ist es wichtig, dass wir so schnell wie möglich zur alten Freiheit zurückkehren können. Daher ärgere auch ich mich über Versäumnisse und wünsche mir, dass die Impfungen schneller voranschreiten; nicht zuletzt, weil das Leben von Mitmenschen davon abhängen kann.
Gerade deshalb bitte ich Sie, trotz des innigen Wunsches nach Normalität und Nähe, auch über die Ostertage Abstand zu wahren. Die Pandemie dauert weiter an, aber – dies lehrt uns Ostern – auch in die tiefste Dunkelheit strahlt das Licht der Hoffnung.
Meine Hoffnung ist, dass wir das Osterfest im nächsten Jahr gemeinsam mit unseren Freunden und Verwandten umso offener, fröhlicher und glücklicher feiern können. Die Zeichen dafür stehen gut. In diesem Sinne:
FROHE OSTERN UND BLEIBEN SIE GESUND!
Ihre Anita Schäfer
In der letzten Woche haben Bundesinnenminister Horst Seehofer und der neue Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) Armin Schuster ein Reformkonzept für den Katastrophenschutz in Deutschland vorgestellt. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer hat sich heute mit ihrem Kollegen Marian Wendt MdB (CDU), der zugleich Präsident der THW-Bundesvereinigung ist, zu dem Thema ausgetauscht.
„Es ist gut, dass die Bundesregierung den Katastrophenschutz neu aufstellen will. Die aktuelle Corona-Pandemie zeigt uns, wie wichtig es ist, dass alle staatlichen Ebenen gemeinsam mit den ehrenamtlichen Organisationen gut und effektiv zusammenarbeiten. Hier ist noch deutlich Luft nach oben“, so Anita Schäfer, die seit vielen Jahren die ehrenamtliche Arbeit des THW und anderer Hilfsorganisationen in ihrem Wahlkreis unterstützt.
Gerade für die für den Katastrophenschutz zum größten Teil zuständigen Bundesländer und die Kommunen, die mit einer Katastrophenlage alleine oft überfordert seien, sei es wichtig, künftig ein gut funktionierendes BBK als Ansprechpartner auf Bundesebene zu haben, betont die CDU-Bundestagsabgeordnete.
Gemäß dem Reformplan von Minister Seehofer soll das BBK künftig das Bundesgesundheitsministerium im gesundheitlichen Bevölkerungsschutz beim Aufbau einer „Nationalen Reserve Gesundheit“ unterstützen. Die Länder sollen zudem mit einem Förderprogramm in Höhe von 63 Mio. Euro dabei unterstützt werden, ihre Strukturen für die Trinkwasserversorgung auszubauen. Darüber hinaus sollen Freiwillige gewonnen und qualifiziert werden, die wie in der Flüchtlingskrise oder der aktuellen Pandemie in Kooperation mit den Hilfsorganisationen spontan helfen wollen. Die im rheinland-pfälzischen Bad Neuenahr-Ahrweiler angesiedelte „Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz“ des BBK soll künftig mehr Schlüsselpersonal auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene schulen, damit diese in Krisen sicher handeln können.
Auch für die Bevölkerung will das BBK künftig einen besseren Service bieten. So soll die Warn-App NINA zu einer Bundes-Warn-App für Notfallinformationen aller Ressorts ausgebaut und eine Service-Hotline zu allen Themen der persönlichen Notfallvorsorge eingerichtet werden.
Das Konzept des Bundesinnenministeriums kann als „erster Aufschlag“ bei der Reform des Katastrophenschutzes angesehen werden. Auch die Bundestagsfraktion der CDU/CSU arbeitet derzeit an eigenen Reformideen.
