Aktuelles

Pirmasens. Die Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer (CDU) zieht aus den Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen Schlüsse für den Katastrophenschutz und erläutert verschiedene Maßnahmen, welche die Bundesregierung derzeit plant bzw. bereits umsetzt.

Die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks in Hauenstein, Pirmasens, Zweibrücken und Kaiserslautern werden materiell gestärkt. Dies teilt die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer mit.

Berlin. Die Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer (CDU) übermittelt gute Nachrichten vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags: Die Stadt Zweibrücken erhält für ihr Projekt „Rosengarten Zweibrücken“ eine Förderung in Höhe von 285.300 Euro aus Mitteln des Bundesprogramms „Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte“.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer hatte sich in einem Schreiben an Ministerpräsidentin Malu Dreyer kritisch zum Koalitionsvertrag der neuen „Mainzer Ampel“ geäußert. Sie erhielt nun eine in ihren Augen „unbefriedigende und ausweichende Antwort“ vom Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei Fabian Kirsch.

Die Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer (CDU) teilt mit, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags 55.000 Euro Fördermittel aus dem Denkmalschutzsonderprogramm X für die Restaurierung der historischen Orgel in der katholischen Kirche St. Martin in der Ortsgemeinde Martinshöhe im Landkreis Kaiserslautern freigegeben hat.

Die Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer (CDU) teilt mit, dass die Gemeinde Hauenstein 699.750 Euro aus einem Förderprogramm des Bundesministeriums für Inneres und Heimat (BMI) für die Sanierung der Sportanlage der Realschule Plus erhält.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer zeigt sich enttäuscht über den Entwurf des Koalitionsvertrages der Mainzer Ampel.

Nachdem ich die heutige Debatte der Ersten Lesung im Deutschen Bundestag zum Entwurf des „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ aufmerksam verfolgt habe, habe ich mich entschieden, diesem Vorhaben zuzustimmen. Ich teile die Zweifel hinsichtlich einer möglichen nächtlichen Ausgangssperre bei einer Inzidenz von mehr als 100 ebenso wie die verfassungsrechtlichen Bedenken in Bezug auf den föderalen Rahmen des Grundgesetzes und einer Machtverschiebung zum Bund. Da jedoch bis zur Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag nächsten Mittwoch fieberhaft – auch durch meine Fraktion – an dem Gesetz gearbeitet wird, bin ich mir sicher, dass viele wichtige Punkte dort noch geändert, verbessert und ergänzt werden. Eine wichtige Rolle wird hierbei auch die Öffentliche Anhörung heute Nachmittag im Bundestag spielen.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat die Bundestagsangeordnete Anita Schäfer (CDU) informiert, dass im Landkreis Südwestpfalz 2 Millionen Euro für den Breitbandausbau investiert werden. Eine Millionen Euro davon stammen aus dem Breitbandförderprogramm des Bundes.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Bundestagsangeordnete Anita Schäfer (CDU) informiert, dass der Sozialdienst katholischer Frauen und Männer für den Landkreis Südwestpfalz e.V.  mit Sitz in Pirmasens 142.821,63 aus Bundesmitteln erhält.