Aktuelles

Nachdem ich die heutige Debatte der Ersten Lesung im Deutschen Bundestag zum Entwurf des „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ aufmerksam verfolgt habe, habe ich mich entschieden, diesem Vorhaben zuzustimmen. Ich teile die Zweifel hinsichtlich einer möglichen nächtlichen Ausgangssperre bei einer Inzidenz von mehr als 100 ebenso wie die verfassungsrechtlichen Bedenken in Bezug auf den föderalen Rahmen des Grundgesetzes und einer Machtverschiebung zum Bund. Da jedoch bis zur Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag nächsten Mittwoch fieberhaft – auch durch meine Fraktion – an dem Gesetz gearbeitet wird, bin ich mir sicher, dass viele wichtige Punkte dort noch geändert, verbessert und ergänzt werden. Eine wichtige Rolle wird hierbei auch die Öffentliche Anhörung heute Nachmittag im Bundestag spielen.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat die Bundestagsangeordnete Anita Schäfer (CDU) informiert, dass im Landkreis Südwestpfalz 2 Millionen Euro für den Breitbandausbau investiert werden. Eine Millionen Euro davon stammen aus dem Breitbandförderprogramm des Bundes.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Bundestagsangeordnete Anita Schäfer (CDU) informiert, dass der Sozialdienst katholischer Frauen und Männer für den Landkreis Südwestpfalz e.V.  mit Sitz in Pirmasens 142.821,63 aus Bundesmitteln erhält.

In der letzten Woche haben Bundesinnenminister Horst Seehofer und der neue Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) Armin Schuster ein Reformkonzept für den Katastrophenschutz in Deutschland vorgestellt. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer hat sich heute mit ihrem Kollegen Marian Wendt MdB (CDU), der zugleich Präsident der THW-Bundesvereinigung ist, zu dem Thema ausgetauscht.

Pirmasens. Die Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer (CDU) meldet, dass eine Teilfläche der in der ehemaligen Husterhöh-Kaserne gelegenen Bundeswehrliegenschaft "Zentrales Langzeitlager Gerät (ZLZLgr) Pirmasens" an die U.S. Streitkräfte übergeben wurde.

Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags Mittel im Rahmen des Programms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) freigegeben. Davon profitieren auch zwei Projekte im Wahlkreis Pirmasens, teilt die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer mit.

Die Bundestagsangeordnete Anita Schäfer (CDU) teilt mit, dass die Kreisverwaltung Südwestpfalz für die Mitwirkung im Bundesprogramm „Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz“ ausgewählt wurde. Im Förderzeitraum vom 01. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2023 wird der Träger bei dem Aus- und Aufbau der regionalen Netzwerkstruktur mit einem Förderbetrag von 30.000 Euro unterstützt.

Aus dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ erhalten die Kindertagesstätten Ruhbank und Gersbach für den Förderzeitraum Februar 2021 bis Dezember 2022 jeweils rund 48.000 Euro. Dies teilt die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer mit.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer bezieht Stellung zu der Diskussion bezüglich des so genannten Planungssicherstellungsgesetzes und dem Verzicht auf Erörterungstermine mit Hinblick aus den vierspurigen Ausbau der B10: „Zunächst einmal möchte ich betonen, dass ich es sehr begrüße, dass der Verkehrsminister des Landes den Landesbetrieb Mobilität (LBM) angewiesen hat, auf die Erörterungstermine, die eigentlich vor einem Planfeststellungsbeschluss vorgesehen sind, für den weiteren B10-Ausbau an der Felsnase bei Hauenstein und den LKW-Parkplatz bei Wilgartswiesen zu verzichten.“